Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:

- die Inpflichtnahme von Josef Odermatt als SVP-Landrat vorgenommen und ihn als neues Mitglied in die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) gewählt. Odermatt löst im Wahlkreis Emmetten Urs Müller ab, der im Oktober vorzeitig zurückgetreten ist.

- den vorzeitigen Rücktritt von Kantonsrichterin Annette Kaletta Gehrig per Ende 2017 einstimmig genehmigt. Kaletta gehörte dem Kantonsgericht über elf Jahre an. Die Medizinerin begründete ihren Rücktritt mit der Übernahme einer Einzelpraxis.

- die Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz des Bundes nach zweiter Lesung einstimmig gutgeheissen. Auf Antrag der Regierung wurde oppositionslos in der zweiten Lesung eine Bestimmung zu Kostenübernahme der Pflege in auswärtigen Heimen umformuliert. Dies war nötig, weil in der ersten Lesung der fragliche Artikel nicht mehr rechtzeitig an das erst kurz zuvor geänderte Bundesrecht angepasst werden konnte.

- die Revision des Brandschutz- und Feuerwehrgesetzes nach zweiter Lesung mit 56 zu 2 Stimmen beschlossen und damit das Kaminfegermonopol beseitigt. In der zweiten Lesung strich er oppositionslos auf Antrag der Regierung die Zweckbindung für die Feuerwehrersatzgabe aus dem Gesetz. Bislang musste die Feuerwehrersatzabgabe für Feuerwehrzwecke verwendet werden.

- das Sachversicherungsgesetz revidiert und nach der zweiten Lesung einstimmig gutgeheissen. Das Gesetz regelt die Monopolstellung der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) bei Immobilien und dem Mobiliar.

- nach erster Lesung die Personalgesetzgebung mit 38 zu 17 Stimmen angepasst. Nidwaldner Staatsangestellte sollen neu einfacher über das Pensionsalter 65 hinaus weiterarbeiten können. Sämtliche Änderungsanträge, die vor allem von der SVP kamen, wurden abgelehnt.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission zum Tätigkeitsbericht und zur Jahresrechnung 2016 der Hochschule Luzern Kenntnis genommen.