Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag:

- Nicole Frunz Wallimann zur Landschreiberin für den Rest der Amtsdauer bis 2018 gewählt. Sie folgt auf Stefan Hossli, der sich Ende Jahr frühpensionieren lässt.

- in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Wasserbaugesetz mit 51 zu 0 Stimmen genehmigt. Neu müssen Versicherungen einen Beitrag von 7,5 Rappen pro 1000 Franken Versicherungssumme zweckgebunden als Zusatzfinanzierung an die Naturgefahrenabwehr leisten.

- in zweiter Lesung das Steuergesetz mit 44 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angepasst und damit den Weg für die elektronische Steuererklärung frei gemacht. Künftig ist keine Unterschrift mehr nötig.

- einen ergänzten Schutz- und Nutzungsplan der Aue Alpenrösli-Herrenrüti in der Gemeinde Engerlberg mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen genehmigt. Die ursprüngliche Version war 2016 vom Rat zurückgewiesen worden wegen Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Tourismus. Nun wurde im Reglement explizit ein Weg für eine Bike-Route aufgenommen.

- einen Bericht zur Situation junger Pflegebedürftiger im Kanton Obwalden mit 49 Ja- zu 0 Nein-Stimmen zur Kenntnis genommen.

- eine Motion betreffend der Förderung von Bauten aus Schweizer Holz mit 27 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.