Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

SDA

17.12.2018 - 11:10

Der Kantonsrat Obwalden hat am Montag:

- die Finanzvorlage 2019 mit zehn Nachträgen zu Gesetzesänderungen gutgeheissen. Gegenstimmen gab es einzig beim Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz und beim Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Damit wird das Budget 2019 um rund 13 Millionen Franken entlastet.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK FHZ) 2017 einstimmig Kenntnis genommen.

- der Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen zur Erneuerung und Erweiterung der nötigen Anlagen einen Beitrag von 372'000 Franken einstimmig zugesichert .

- eine Motion zur Förderung von Leistungssportlern im Kanton Obwalden überwiesen. Künftig sollen an junge Leistungssportler aus dem Swisslos-Fonds jährliche Beiträge von 12'000 Franken respektive 6000 Franken für nichtolympische Disziplinen ausbezahlt werden können.

- eine Motion zur Verwendung von Swisslos-Geldern und den damit einhergehenden Kompetenzen der Regierung in ein Postulat umgewandelt und an die Regierung überwiesen.

- eine Motion zum Einsatz von Flüsterbelägen auf Kantonsstrassen in ein Postulat umgewandelt, dieses dann aber abgelehnt.

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