Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat Donnerstag:

- Kenntnis erhalten von der Demission von Kantonsrat Walter Küchler (SVP).

- der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 sowie dem Budget 2020, das einen Aufwandüberschuss von 1,95 Millionen Franken ausweist, mit 39 zu 0 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt.

- mit 34 zu 3 Stimmen bei 15 Enthaltungen dem Kantonsspital Obwalden einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen über 4,4 Millionen Franken und einen Standortsicherungsbeitrag von 3,5 Millionen Franken zugebilligt und den Leistungsauftrag unverändert belassen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- Rahmenkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich, namentlich für den Schutzwald, in den Jahren 2020 bis 2024 über 25,5 Millionen Franken mit 51 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

- einen Rahmenkredit über 1,123 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen in den Kantonen Luzern und Zürich in den Jahren 2020 bis 2022 mit 42 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt.

- eine Motion von Cornelia Kaufmann (CVP), die forderte, dass den Kantonsratsmitgliedern die Sessionsunterlagen grundsätzlich digital zugestellt werden sollen, in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 51 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen überwiesen.

- drei Interpellationen behandelt.