Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Freitag:

- die Wahl von sieben neuen Kantonsratsmitgliedern erwahrt und ihnen Eid oder Gelübde abgenommen.

- Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP) zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt für das Amtsjahr 2020/2021. Vizepräsident ist Christoph von Rotz (SVP), erste Stimmenzählerin Regula Gerig-Bucher (CSP) und zweiter Stimmenzähler Dominik Rohrer (CVP). Als dritter Stimmenzähler neu in die Ratsleitung gewählt wurde André Windlin (FDP) mit 52 der 54 Stimmen.

- Ersatzwahlen für verschiedene Kommissionen vorgenommen.

- Regierungsrat Christian Schäli (CSP) zum neuen Landammann gewählt für das Amtsjahr 2020/2021. Der Bildungsdirektor kommt zum Zug, weil Finanz- und Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP), die an der Reihe gewesen wäre, wegen der Herausforderungen, vor denen der Kanton nicht zuletzt wegen der Coronakrise stehe, auf das Amt verzichtete. Neuer Landesstatthalter ist Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler (SVP).

- Philipp Studer zum Beauftragten für Datenschutz und Sonja Burkart zu dessen Stellvertreterin für die Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt.

- eine Erhöhung der Familienzulagen um 20 Franken einstimmig genehmigt.

- das Finanzausgleichsgesetz mit 34 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angepasst. Gestrichen wurde ein Artikel im innerkantonalen Finanzausgleich, der besagte, dass Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf einen Ressourcenausgleich haben, wenn ihr Steuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liegt, was zu kuriosen Situationen geführt hatte. In der Schlussabstimmung gegen die Anpassung stellte sich die CVP. Ihr Sprecher Marcel Jöri bemängelte das Vorgehen der Regierung. Mit der ersatzlosen Streichung werde ein zentrales Element des Gesetzes entfernt, das für den Stimmbürger ein wichtiger und nachvollziehbarer Grund sei, wieso Beträge in Millionenhöhe in andere Gemeinden verschoben werden. Auf Anträge anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes habe man aber verzichtet.

- einen Nachtrag im Sportfördergesetz einstimmig gutgeheissen. Damit kann der Kanton Leistungssportlern nach der Schulzeit finanziell unterstützen.

- den Beitritt zum Geldspielkonkordat und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen je einstimmig genehmigt.

- den Bericht zur Verwendung der Swisslos-Gelder zur Kenntnis genommen und das Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz in erster Lesung behandelt. Die Schlussabstimmung über das Gesetz erfolgt im Herbst.

- mit 41 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen einen Kredit von jährlich 400'000 Franken von 2021 bis 2025 für das Kantonsmarketing bewilligt.