Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

- einen Investitionsbeitrag von 7,2 Millionen Franken für die Busdrehscheibe am Bahnhof Arth-Goldau mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt.

- das überarbeitete Planungs- und Baugesetz mit 83 zu 15 Stimmen verabschiedet. Damit sollte der vom Bund verfügte Einzonungsstopp bald wieder aufgehoben werden.

- die Motion «Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 98 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt.

- ein Postulat zur Abschaffung der Baueinsprache mit 81 zu 16 Stimmen als erheblich erklärt.

- die Motion «Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung» mit 84 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt.

- die Motion «Volle statt nur angemessene Entschädigungen bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren» mit 74 zu 19 Stimmen als erheblich erklärt.

- die Motion «CO2-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 66 zu 32 Stimmen als erheblich erklärt. Dabei geht es um die Förderung von energetischen Instandstellungen und Optimierungen von Gebäuden.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 62 ausländische Personen stillschweigend gutgeheissen.

- die Motion «Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer zugunsten von Klimaschutzmassnahmen» mit 80 zu 15 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- eine Motion zur Beseitigung der automatischen steueramtlichen Neueinschätzung von landwirtschaftlichen Grundstücken mit 46 zu 45 Stimmen als erheblich erklärt.

- vier Interpellationen und zwei Postulate behandelt und erledigt. Die Themen: Verwendung von Swisslos-Geldern, Nachwuchsförderung von Leitern in Sportvereinen, Mountainbikes auf Fuss- und Wanderwegen, Sicherung und Schutz von Kulturgütern, andere Berechnungsgrundlage für Deutsch als Zweitsprache an der Volksschule und Überprüfung der Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge.