Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

SDA

29.1.2020 - 12:32

Der Landrat Uri hat am Mittwoch:

- die Beratung über einen Verpflichtungskredit und das Radwegkonzept mit 40 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abtraktandiert. Die Regierung war von Kosten in der Gesamthöhe von 25,6 Millionen Franken ausgegangen, CVP, FDP und SVP waren mehrheitlich für die Abtraktandierung, weil ihnen die nötigen Fakten fehlten.

- der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern und der Zentralisierung des Vollzugs der Quellenbesteuerung beim Amt für Steuern mit 58 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

- einen Verpflichtungskredit über 13 Millionen Franken zur Sanierung der Bristenstrasse einstimmig gutgeheissen.

- mit 51 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Verpflichtungskredit über maximal 480'000 Franken für die Landschaftsentwicklung des Göscheneralptals gesprochen.

- einen Bericht zur strategischen Förderung von Open Source Software einstimmig zur Kenntnis genommen.

- eine dringliche Interpellation zur Schliessung der Berghoff Mechanical Engineering AG Altdorf behandelt.

- eine parlamentarische Empfehlung, die mehr Schutz von Kulturland forderte, mit 46 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

- eine parlamentarische Empfehlung zur Priorisierung der Veloverbindung Seedorf-Altdorf überwiesen und angesichts der Abtraktandierung der Beratung über das Radwegkonzept mit 45 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht als materiell abgeschrieben.

- mit 52 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine parlamentarische Empfehlung überwiesen, die den Hirschbestand im Kanton Uri verkleinern will.

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