Zuger Kantonsrat Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- der Petition "Bezahlbarer Wohnraum für alle - für ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der öffentlichen Hand" mit 55 zu 20 Stimmen keine Folge geleistet.

- eine Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes in zweiter Lesung gutgeheissen.

- eine Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen und des Planungs- und Baugesetzes in zweiter Lesung gutgeheissen.

- eine Teilrevision des Geoinformations-Gesetzes in erster Lesung beraten und somit an Bundesrecht angepasst.

- eine Teilrevision betreffend Stiftungsaufsicht in erster Lesung beraten.

- den Investitionsbeitrag und die Bürgschaft für den neuen Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe AG an der Aa und die damit verbundenen Landgeschäfte genehmigt.

- einen Objektkredit für das Projekt Ausbau Hinterburgmülibach, Gemeinde Neuheim, genehmigt.

- eine Motion der Staatswirtschaftskommission betreffend struktureller Besoldungsüberprüfung als erledigt abgeschrieben.

- eine FDP-Motion betreffend Bussgelder in den Strassenbau nicht erheblich erklärt.