Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule:

- mehrere Postulate – unter anderem mehrere zur Coronapandemie- und eine Motion für eine Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- das Postulat «Keine staatlich finanzierte Medientrainings für Zuger Politiker» dringlich behandelt und mit 42 zu 28 Stimmen beschlossen, von den Teilnehmern einen «angemessenen Unkostenbeitrag» zu erheben.

- das Geschäft über die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch einen Aktionärbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG in zweiter Lesung beraten und mit 50 zu 30 Stimmen beschlossen.

- die Schlussabrechnung für den Ausbau der Verbindung Knoten Grindel-Bibersee diskussionslos genehmigt.

- den Kredit in Höhe von 5,7 Millionen Franken für die Planung der Instandsetzung und eines Neubaus an der Hofstsrasse in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- den kantonalen Richtplan in mehreren Punkten angepasst und mit 54 zu 17 Stimmen genehmigt.

- den Antrag von Manuel Brandenberg (SVP), die nächsten zwei Kantonsratssitzungen von Ende Juni und Anfang Juli wieder im Regierungsgebäude durchzuführen, mit 15 zu 51 Stimmen abgelehnt. Somit tagt der Kantonsrat noch zwei Mal in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug.