Kantonsrat ZG

Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

SDA

29.10.2020 - 17:26

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- die Ersatzwahl von Daniel Marti (GLP) als Nachfolger von Nicole Zweifel erwahrt.

- verschiedene Vorstösse an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Unter anderem eine FDP-Motion, die das Büro des Kantonsrats beauftragen soll, Vorschläge zu machen, wie die Ratsdebatten effizienter gestaltet werden können. Nicht zur Bearbeitung überwiesen wurde das SVP-Postulat zur Aufhebung der Maskenpflicht im Kanton Zug.

- die Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten «+1» mit 46 zu 26 Stimmen abgelehnt. Das letzte Wort hat nun noch das Stimmvolk. Keine Mehrheit fand der von der GLP beantragten Gegenvorschlag für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Er scheiterte mit 40 zu 33 Stimmen und kommt nicht zur Abstimmung.

- den Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung über die Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen in zweiter Lesung mit 69 zu 0 Stimmen genehmigt.

- die Kündigung der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld und den Wiederbeitritt zur Vereinbarung in zweiter Lesung mit 66 zu 2 Stimmen beschlossen.

- der Petition «Forderungen der Pflegefachfrauen der spitalexternen Pflege des Kantons Zug» keine Folge geleistet.

- den kantonalen Richtplan in drei Punkten mit 42 zu 29 Stimmen angepasst. Eine kontroverse Debatte löste vor allem die Festsetzung des Kiesabbaugebiets Hatwil-Hubletzen im kantonalen Richtplan aus. Die Gemeinde Cham kündete unmittelbar nach dem Entscheid an, die Richtplanfestsetzung ans Bundesgericht weiterzuziehen.

- die ALG-Interpellation zu vergifteten Kinder rund um Glencore Mine in Peru zur Kenntnis genommen.

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