Die Entscheide des Kantonsrats Luzern in Kürze

rl, sda

26.1.2021 - 18:06

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Session vom Dienstag, die wegen der Corona-Pandemie in der Stadthalle Sursee LU stattfand:

- Riccarda Schaller (GLP) und Tobias Käch (CVP) als neue Ratsmitglieder vereidigt. Sie lösen Michèle Graber (GLP) und Markus Odermatt (CVP) ab, die am Montag zurückgetreten sind.

Der Kantonsrat führte dann eine Debatte zur Corona-Krise und hat dabei:

- ein dringliches Postulat von CVP, FDP, SVP, SP, Grünen und GLP für eine flexiblere Corona-Hilfe mit 109 zu 0 Stimmen überwiesen.

- zwei dringliche Postulate von Simone Brunner (SP) teilweise erheblich erklärt. Die Vorstösse verlangten, dass das Kriterium «Umsatzrückgang» für die Corona-Härtefallmassnahmen gelockert werde. Die Entscheide fielen mit 72 zu 27 beziehungsweise mit 73 zu 28 Stimmen.

- ein dringliches Postulat von Ferdinand Zehnder einstimmig teilweise erheblich erklärt. Zehnder forderte im Bereich der Corona-Härtefallentschädigung zusätzliche Entschädigungen für Fixkosten.

- ein dringliches Postulat von Patrick Hauser (FDP) für eine schnelle und unbürokratische Corona-Hilfe mit 99 zu 13 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Im Vorstoss geht es auch um Ausbildungsplätze.

- ein dringliches Postulat von Markus Bucher (CVP) gegen den Willen der Regierung mit 80 zu 31 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Bucher verlangte, dass Kleinstunternehmen für das Ausfüllen von Corona-Härtefallgesuchen Hilfe erhalten sollen.

- ein dringliches Postulat von Marcel Budmiger (SP) für einen raschen regierungsrätlichen Nachtragskredit für Corona-A-fonds-perdu-Beiträge mit 76 zu 36 Stimmen abgelehnt, dies weil die Regierung keine Kompetenz für Nachtragskredite habe.

- ein dringliches Postulat von Josef Wyss (CVP) einstimmig teilweise überwiesen, das ein Massnahmenpaket zugunsten der Gastro- und Tourismusbranche in der Corona-Krise forderte.

- eine dringliche Motion von Marcel Budmiger (SP) mit 74 zu 37 Stimmen abgelehnt. Budmiger verlangte Anreize für Immobilienbesitzer, Hotels und Restaurants Mietzinsreduktionen zu gewähren. Der Rat war dagegen, weil mit der Corona-Härtefalllösung Fixkosten bereits abgegolten würden.

- ein dringliches Postulat von David Roth (SP) mit 74 zu 39 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Roth verlangte, dass auch Sans papiers einen Zugang zum Corona-Testen und -Impfen haben.

- einstimmig und diskussionslos ein dringliches Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zum Einsatz von FFP2-Masken überwiesen.

- diskussionslos mit 75 zu 21 Stimmen ein dringliches Postulat von Dieter Haller (SVP) zu Covid-Grenzkontrollen überwiesen.

- ein dringliches Postulat von Hans Stutz (Grüne) für eine bedingungslose Einkommensentschädigung für Kulturschaffende während der Corona-Krise mit 74 zu 27 Stimmen abgelehnt.

Sodann hat der Kantonsrat:

- Erneuerungswahlen für das Kantonsgericht für die Amtsperiode 2021-2025 vorgenommen.

- ein Postulat von Urs Brücker (GLP) für ein neues System bei den Grundstückgebühren mit 66 zu 48 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Urban Sager (SP), das Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Logopädie forderte, mit 64 zu 44 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- sich gegen einen positiven Ausgleichszins für frühzeitig eingegangene Steuerzahlungen ausgesprochen. Er lehnte ein Postulat von Rolf Born (FDP) mit 69 zu 30 Stimmen ab.

- eine Motion von Jörg Meyer (SP) für eine Schaffung eines Forschungs- und Innovationsfonds mit 77 zu 28 Stimmen abgelehnt.

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