Die Entscheide des Nidwaldner Landrats in Kürze

13.6.2018 - 17:06, SDA

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch, der letzten Sitzung der Legislatur 2014-2018:

- auf Antrag der Regierung die Vorlage zur Erschliessung des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts Fadenbrücke mit 31 zu 25 Stimmen abtraktandiert. Die Regierung will wegen Kritik am 1,5-Millionen-Franken-Kredit die Vorlage präzisieren. Kritiker bezeichneten die Abtraktandierung als Buebetrickli, um die umstrittene Vorlage zu retten.

- nach zweiter Lesung einer Revision des Planungs- und Baugesetzes mit 58 zu 0 Stimmen zugestimmt. Er ist dabei einer Lösung des Regierungsrates zur Frage, wie zu geringe Gebäudeabstände bei Häusern mit vorspringenden Gebäudeteilen verhindert werden können, gefolgt.

- das totalrevidierte Opferhilfegesetz in der zweiten Lesung mit 58 zu 0 Stimmen beschlossen. Die Neuerung sieht vor, dass für die Opferberatung künftig die Gesundheitsdirektion zuständig ist.

- einer Beschleunigung der Sanierung der Wiesenbergstrasse grundsätzlich zugestimmt. Er genehmigt mit 58 zu 0 Stimmen für die Planung der Bauabschnitte zwei und drei einen Kredit von 1,75 Millionen Franken.

- die Staatsrechnung 2017 mit 58 zu 0 Stimmen genehmigt. Diese schliesst bei einem betrieblichen Aufwand von 369 Millionen Franken mit einem Defizit von 2,7 Millionen Franken.

- einstimmig die Rechenschaftsberichte der Regierung und der Gerichte für 2017 genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Kantonalbank ohne Gegenstimme genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals einstimmig genehmigt. Der Sprecher der vorberatenden Kommission zeigte sich erleichtert darüber, dass am Sonntag im Kanton Luzern die Volksinitiative "Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern" deutlich abgelehnt worden ist. Diese hätte sich auf die Zukunft der gemeinsamen Spitalregion Luzern-Nidwalden (Lunis) ausgewirkt.

- die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen 2017 der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der Familienausgleichskasse oppositionslos genehmigt.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2017 der Pensionskasse Kenntnis genommen.

- von Berichten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zu mit anderen Kantonen gemeinsam geführten Organisationen (Informatik-Leistungszentrum, Verkehrssicherheitszentrum, Polizeischule Hitzkirch, Laboratorium der Urkantone) Kenntnis genommen.

- eine Motion der FDP zur Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf mit 39 zu 16 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit sah keine zwingenden Vorteile einer Verkleinerung der Regierung.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit 19 Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts behandelt.

- die Legislatur 2014-2018 abgeschlossen.

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