Kantonsrat OW Die Entscheide des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat am Freitag:

- die Wahl von acht neuen Kantonsratsmitgliedern erwahrt und ihnen Eid und Gelübde abgenommen.

- Die Ratsleitung für das Amtsjahr 2019/2020 neu bestellt. Gewählt wurden Kantonsratspräsident Reto Wallimann (FDP), Vizepräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP), der 1. Stimmenzähler Christoph von Rotz (SVP) und die 2. Stimmenzählerin Regula Gerig-Bucher (CSP). Bei der Kampfwahl zum Neumitglied der Ratsleitung als 3. Stimmenzähler setzte sich Dominik Rohrer von der CVP gegen SVP-Kandidat Peter Abächerli mit 27 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.

- Ersatzwahlen in verschiedene Kommissionen vorgenommen.

- Baudirektor Josef Hess (parteilos) zum neuen Landammann und Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) zur neuen Frau Landstatthalter gewählt.

- den Nachtrag zum Steuergesetz zur Umsetzung der Staf-Vorlage des Bundes in der Schlussabstimmung mit 47 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.

- mit 51 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Gesetzesnachtrag und einen Verordnungsnachtrag mit 44 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung gutgeheissen. Die Massnahme soll das Kantonsbudget um 2,2 Millionen Franken jährlich entlasten.

- je einstimmig sechs Nachträge zur Vereinfachung des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens verabschiedet. Damit werden unter anderem die Verwaltung mehr Kompetenzen erhalten und Kosten im Beschwerdeverfahren dem Verursacher aufgebürdet.

- die Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (NFA) mit 50 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

- eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen überwiesen.