Die Entscheide des Urner Landrats in Kürze

SDA

12.12.2018 - 12:25

Der Urner Landrat hat am Mittwoch:

- den Spitalkredit zur Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri über 4,9 Millionen Franken mit 58 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgesegnet. Dabei handelt es sich um eine Abgeltung unter anderem für die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen.

- das Budget 2019 mit einem Defizit von 4,26 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 49 Millionen Franken einstimmig beschlossen sowie vier Verpflichtungskredite gutgeheissen. Dem Verpflichtungskredit über 200'000 Franken für die Teilnahme des Kantons Uri am Zürcher Sechseläuten 2020 segnete der Rat gegen den Willen von SVP und SP/Grüne mit 38 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

- einstimmig den Finanzplan des Regierungsrats ohne Wertung zur Kenntnis genommen. Dieser geht für die Jahre 2019 bis 2022 von bis auf 15 Millionen steigenden Defiziten aus.

- eine Motion nicht überwiesen, die eine Lawinensicherung zwischen Hospental und Realp gefordert hatte.

- Landrätin Daniela Planzer (CVP/Schattdorf) aus dem Amt entlassen.

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