Kantonsrat ZG Die Entscheide des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- Martin Schuler als Nachfolger des zurückgetretenen Hünenberger SVP-Kantonsrats Thomas Villiger vereidigt.

- eine CVP-Motion für die Einreichung einer Standesinitiative mit 55 zu 20 Stimmen erheblich erklärt. Die Bundesgesetzgebung soll so geändert werden, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes in allen politischen Legislativen ihre Mandate während des Mutterschaftsurlaubes wahrnehmen können – ohne dadurch den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren.

- eine Motion der FDP betreffend mehr Kompetenzen und Flexibilität für die Gemeinden im Führen der Oberstufe nach deren Bedürfnisse zur Behandlung an die Regierung überwiesen.

- mehrere Postulate und Interpellationen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- über den Planungskredit in der Höhe von maximal 1,78 Millionen Franken für den Ersatzneubau der Asyl-Durchgangsstation in Steinhausen debattiert. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt.

- eine Motion betreffend der systematischen Erhebung und Hinterfragung aller Zahlungen an andere Kantone teilerheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben.

- zwei Interpellationen zur Erstellung eines Kreisels oder einer Lichtsignalanlage am Knoten Dorf-/Sinserstrasse in Cham sowie zur Erteilung von Mandaten zu Kenntnis genommen.