Gemeindefinanzen «Düstere Finanzprognosen»: Horw präsentiert Weg aus der Krise

Der Horwer Gemeinderat geht davon aus, dass sich die finanzielle Zukunft der Gemeinde verschlechtern wird. Mit einem Finanzberater hat er nun die Finanzstrategie 2026 für den Weg aus der Krise entwickelt. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Steuerfuss angehoben wird.

Die Strategie zeige Wege, wie den «düsteren Finanzprognosen» begegnet werden solle, teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit. Er will die Strategie dem Einwohnerrat am 25. Juni vorlegen. Gemäss dem aktuellen Finanzplan zeichne sich ein strukturelles Defizit ab. «Es braucht griffige Gegenmassnahmen», schreibt der Gemeinderat.

Zusammen mit dem Finanz- und Unternehmensberater lotete er darum Stärken und Schwächen der Gemeinde aus, formulierte Leitsätze und legte vier Szenarien fest, um den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw trotz den absehbaren Herausforderungen im Gleichgewicht zu halten.

Im Basisszenario kann der bisherige Steuerfuss trotz der Einnahmenausfälle auf dem heutigen Niveau von 1,45 Steuereinheiten beibehalten werden. Im Szenario «Optimo» kann im Idealfall der Steuerfuss gegen Ende der Planungsperiode eventuell sogar gesenkt werden.

Im Szenario «Challenge» wird im Jahre 2024 eine Erhöhung des Steuerfusses auf 1,55 Steuereinheiten geprüft werden müssen. Und im Szenario «Stress» müsse bereits auf das Budget 2022 hin gehandelt und der Steuerfuss auf 1,60 Einheiten angehoben werden, damit der Finanzhaushalt nicht aus dem Ruder laufe. Tatsächlich sei aufgrund der bekannten Faktoren die Wahrscheinlichkeit gross, dass das Szenario «Stress» eintrete, hält der Gemeinderat fest.

So seien beispielsweise viele Ausgaben der Gemeinde gebunden. Deshalb seien für Horw die Möglichkeiten für Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite beschränkt, heisst es. Als Stärke bezeichnet der Gemeinderat die Tatsache, dass Horw die finanziellen Schwierigkeiten aus eigener Kraft auffangen könne. Im schlechtesten Fall bleibe die Gemeinde weiterhin steuergünstig.

Nachhaltigkeit fehlte

Die Gemeinde hatte in den letzten Jahren aufgrund von Sondereffekten bei den Steuereinnahmen überraschend gute Rechnungsabschlüsse verzeichnen können. Diese erlaubten es, die Verschuldung zu reduzieren, hohe Investitionen ohne zusätzliche Verschuldung zu finanzieren und das Eigenkapital der Gemeinde zu erhöhen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen waren aber durch besondere Konstellationen verursacht und nicht nachhaltig: Aufgrund der Ankündigung des Kantons Luzern, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent zu erhöhen, erhielten mehrere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2018 und 2019 überdurchschnittlich hohe Ausschüttungen im Voraus und versteuerten diese. Mit dem Wegfall dieser Sondereffekte werde ab 2021 der Ertrag wieder auf das Niveau von 2017 sinken, vorübergehend möglicherweise sogar darunter, hält der Gemeinderat fest.