Gemeinden Ebikon will bis in einem Jahr parlamentstaugliche Gemeindeordnung

Die Stimmberechtigten von Ebikon LU sollen in einem Jahr über die neue Organisation ihrer Gemeinde mit Parlament abstimmen können. Der Gemeinderat setzte für die entsprechenden Vorbereitungen eine Spezialkommission ein, wie er am Dienstag mitteilte.

Ebikon hatte sich im Herbst 2020 mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 78 Prozent für die Schaffung eines Einwohnerrats ausgesprochen. Das Parlament soll im Herbst 2024 auf Beginn der neuen Legislatur seine Arbeit aufnehmen. Horw wird die fünfte Luzerner Gemeinde mit Parlament sein, dies neben Luzern, Emmen, Kriens und Horw.

Bis der Einwohnerrat seine Arbeit aufnehmen könne, müssten verschiedene rechtliche und organisatorische und infrastrukturelle Fragen geklärt, die Gemeindeordnung angepasst sowie Reglemente und Verordnungen zum Einwohnerrat geschaffen werden, teilte der Gemeinderat mit. Mit dieser Arbeit sei ein Projektteam unter der Leitung von Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP) betraut worden.

Geplant ist, dass die Stimmberechtigten am 13. Februar 2022 über die neue Gemeindeordnung abstimmen können. Dem Projektteam zur Seite steht eine Spezialkommission, die von den Parteien personell besetzt worden ist. Ihr gehören je drei Mitglieder von CVP und SVP an, je zwei von FDP und SP und je eines von den Grünen und der GLP. Die Kommission besteht aus elf Männern und einer Frau.