Kantonsrat OW Elektronische Steuererklärung in Obwalden durchgewinkt

Sarnen OW

Obwalden kann ein System zur elektronische Steuererklärung einführen. In der Schlussabstimmung hat der Kantonsrat am Freitag das Steuergesetz entsprechend angepasst. Der Einwand einer unterlegenen Anbieterfirma fand kein Gehör.

Ab Anfang 2018 können die Obwaldner Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung elektronisch einreichen. Der Kantonsrat stimmte in seiner Session der nötigen Änderung des Steuergesetzes mit 44 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Demnach müssen künftig weder Formulare eingereicht werden noch ist eine Unterschrift nötig.

Im Vorfeld der Session hatten die Parlamentarier ein Schreiben einer unterlegenen Anbieterfirma erhalten. Diese hatte sich an der Ausschreibung für ein Scan-Center für Steuerunterlagen, die noch in Papierform eingereicht werden, beteiligt. Auf ein solches verzichtet Obwalden nun allerdings.

Die Firma warf dem Kanton unter anderem vor, eine teurere Variante gewählt zu haben, die zu einer lückenhaften Insellösung führen würde. Zudem habe sie diese rechtlich zweifelhaft beschafft. In dem Falle sei eine juristische Beschwerde hängig, sagte die Sprecherin der Steuergesetzkommission.

Freihändige Vergabe zulässig

Das Augenmerk habe man daher insbesondere auf die Frage nach der Ausschreibung für das neue Produkt gelegt. Nämlich, ob die Beschaffung der Software für die elektronische Lösung öffentlich ausgeschrieben werden müsse.

Laut den Einschätzungen des Rechtskonsulenten lasse der Ausnahmekatalog hier eine freihändige Vergabe zu, unter anderem wegen technischer Abhängigkeit. So handle es sich bei der Software um ein Zusatzprodukt. Entsprechend gering seien die Erfolgschancen für eine Beschwerde.

Mit der elektronischen Einreichung könne die Steuererklärung mit den Beilagen, etwa dem Lohnausweis, direkt über das Internet übermittelt werden. Ein Ausdrucken und Unterschreiben erübrige sich. Die Steuerbehörde könne Scanning- und Portospesen sparen.

Ursprünglich war für das Projekt ein Objektkredit von 900'000 Franken gesprochen worden. Mit dem Verzicht auf das zusätzliche Scan-Center konnte rund die Hälfte dieses Betrags gespart werden. Die jährlichen Einsparungen ab dem sechsten Jahr werden auf über eine halbe Million Franken beziffert.

Heute füllen 75 Prozent der Bevölkerung Obwaldens ihre Steuererklärung am Computer aus. Neu steht ihnen ein webbasiertes Angebot zur Verfügung. Eine Software muss laut der Regierung nicht mehr installiert werden. Zur Verfügung stehe auch eine mobile Anwendung für das Smartphone.