Kantonsrat ZG Epidemienrechtliche Kompetenzen bleiben in Zuger Regierungshänden

Der Zuger Kantonsrat entzieht der Regierung die epidemienrechtlichen Kompetenzen nicht. Er hat am Donnerstag eine entsprechende SVP-Motion als nicht erheblich erklärt. Diese wollte, dass künftig bei Epidemien das Parlament anstelle der Regierung über Bekämpfungsmassnahmen verfügen soll.

Mit 52 zu 14 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Regierung und lehnte die Motion ab. Diese hielt die Übertragung der Vollzugsaufgaben an die Legislative für sachlich nicht zielführend und verfassungsrechtlich problematisch.

Die SVP-Fraktion wollte, dass die Hauptverantwortung für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Kanton Zug neu beim Parlament liegen. Die Regierung hätte nur noch dann von sich aus tätig werden können, wenn ihr das Parlament einen Entscheid ausdrücklich überlassen würde. «Wir wollen mehr Demokratie in die epidemiologische Gesetzgebung bringen», sagte Manuel Brandenberg (SVP).

Diese Übernahme von Exekutivaufgaben durch die Legislative würde einen Eingriff in die Gewaltenteilung bedeuten, betonte die Regierung in ihrer Antwort. Die Bekämpfung von Krankheitserregern würde noch stärker politisiert als heute. Zudem seien die parlamentarischen Prozesse nicht darauf ausgerichtet, Entscheidungen in der von einer Epidemie vorgegebenen Geschwindigkeit zu treffen.

Es bestünde die Gefahr, dass Massnahmen nicht mehr schnell genug beschlossen oder aufgehoben werden könnten, argumentierte die Regierung und lehnte das Motionsanliegen ab. Gesundheitsdirektor Martin Pfister (Mitte) sagte, er sei überzeugt, dass die bisher getroffenen Massnahmen «vernünftig, notwendig, wirkungsvoll und verhältnismässig» seien.

«Etablierte Konzepte der Gewaltentrennung»

Martin Zimmermann (GLP) sagte im Namen der Mitte-Fraktion, das Parlament sei nicht für operative Angelegenheiten zuständig. Die Mitte-Fraktion stellt sich hinter die «etablierten Konzepte der Gewaltentrennung und Verteilung der Zuständigkeiten». Und: «Die Regierung macht einen guten Job.»

«Die kantonsrätlichen Mühlen mahlen gründlich, aber langsam», argumentierte Thomas Magnusson (FDP). «Wir brauchen weder Hauruckübungen im Parlament noch Misstrauen gegenüber der Regierung.» Wenn die Idee der SVP zu Ende gedacht würde, dann müsste in einer Gemeinde die Gemeindeversammlung im Frühling entscheiden, ob und wie im Herbst die Chilbi durchzuführen sei.

Auch Rupan Sivaganesan (SP) betonte, dass die parlamentarischen Prozesse länger dauerten. «Gerade in Krisenzeiten braucht es durchdachte, sofort umsetzbare Massnahmen.»

we, sda