Kantonsrat SZ FDP und SVP drängen im Schwyzer Kantonsrat auf Steuersenkungen

Der Schwyzer Kantonsrat hat den Jahresbericht 2022 des Regierungsrats einstimmig genehmigt. Die Finanzlage weckt Gelüste nach neuen Steuersenkungen, wie in der Debatte vom Mittwoch deutlich wurde.

Der Schwyzer Staatshaushalt ist in sehr guter Verfassung. Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Plus von 113 Millionen Franken, also 72 Millionen besser als budgetiert. Es war bereits der achte Ertragsüberschuss in Folge. Gleichzeitig ist das Eigenkapital des Kantons auf 817 Millionen gestiegen.

Die Finanzlage des Kantons bietet nach Ansicht der FDP Spielraum für neue steuerliche Entlastungen zu Gunsten der Schwyzer Bevölkerung, wie der Sprecher der liberalen Fraktion am Mittwoch im Kantonsrat erklärte. Auch seitens der SVP-Fraktion ist der Zeitpunkt günstig für die Prüfung weiterer Steuersenkungen für natürliche Personen.

Dagegen betonte der Sprecher der Mitte-Fraktion, dass «wir nicht übermütig werden dürfen». Auf nicht nachhaltige Steuerfusssenkungen solle verzichtet werden. Denn in Arbeit seien der innerkantonale Finanzausgleich sowie einige Entlastungen in Steuerteilbereichen, die für den Kanton zusätzliche Belastungen von 90 Millionen Franken bedeuten würden.

Finanzpolitische Herausforderungen

Finanzdirektor Hubert Huwiler (SVP) wies auf kommende Herausforderungen hin. So seien Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten. Zugleich würden die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) weiter ansteigen und bis 2025 den Betrag von 240 Millionen Franken übersteigen.

Im Weiteren erinnerte der Schwyzer Finanzdirektor an die geplante Neuordnung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Der Kanton zeige sich dabei bereit, die Bezirke und die Gemeinden substanziell finanziell zu entlasten und selber zusätzliche Lasten zu tragen. Schliesslich, so Huwiler, stünden grosse und wichtige Investitionsvorhaben an.

Vereinzelte Kritik

Alle Fraktionen des Kantonsrats stimmten nach 90-minütiger Debatte dem Jahresbericht des Regierungsrats zu. Der Entscheid fiel einstimmig.

Vereinzelt hatte es aber auch Kritik gegeben. So meinte der Sprecher der SP-Fraktion, dass der Regierungsrat allzu oft zu spät auf Probleme reagiere. Als Beispiel nannte er die Unruhe und die Personalabgänge bei der Amtsbeistandschaft March. Und seitens der FDP wurde auf das «massive Stellenwachstum» bei der Kantonsverwaltung hingewiesen.

sda