Kommunale Finanzen Finanzkompetenzen sollen in Luzern weniger stark ausgeweitet werden

Die Finanzkompetenzen des Luzerner Stadtrat und Grossen Stadtrats sollen weniger stark ausgeweitet werden als von der Stadtregierung beantragt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments begründete dies mit demokratiepolitischen Überlegungen.

Der Stadtrat möchte, dass er künftig Ausgaben von bis zu 2 Millionen Franken statt nur bis zu 750'000 Franken in Eigenregie beschliessen kann. Dies geht der GPK zu weit, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sie beschloss einstimmig, die Ausgabenkompetenz nur bis 1 Million Franken auszuweiten.

Die GPK begründete dies mit der Ausgabenkompetenz der Stadtregierungen von Winterthur, Biel und St. Gallen. Sie will damit aber auch sicherstellen, dass der Grosse Stadtrat bei der Schaffung einer Vollzeitstelle mitreden kann.

Für eine solche muss jeweils ein Kredit gesprochen werden, der die Kosten von zehn Jahren umfasst. Dies entspricht gemäss GPK 1,89 Millionen Franken. Auch bei der Kompetenzausweitung bei Grundstückgeschäften folgte die GPK dem Stadtrat nicht.

Der Stadtrat möchte ferner die Finanzkompetenzen des Grossen Stadtrats ausweiten. Ein Volksabstimmung soll es demnach künftig erst bei Krediten von mehr als 20 statt wie bisher 15 Millionen Franken geben.

Die GPK will aber an der bisherigen Limite festhalten. Das obligatorische Finanzreferendum solle nicht eingeschränkt werden, teilte sie mit. Die Bevölkerung soll bei Gemeindeausgaben wie bis anhin mitbestimmen sollen.