Steuerreform Firmen und Kleinverdiener sollen in Luzern weniger Steuern zahlen

Der Luzerner Regierungsrat hat am Freitag eine Steuerreform präsentiert. Kanton und Gemeinden müssen sich auf 180 Millionen Franken tiefere Einnahmen einstellen. Entlastet werden Kleinverdiener, Familien, betuchte Senioren und Firmen. Die Bürgerlichen applaudieren, die Grünen kritisieren.

Keystone-SDA, kad, sda

18.11.2022, 14:00

18.11.2022, 16:12

SDA

Treiber und gleichzeitig grösste Unbekannte der Reform ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie will den Steuerwettbewerb einschränken. Als Folge davon muss die Schweiz Unternehmen stärker besteuern.

Nun hat die Luzerner Regierung ihre Pläne vorgelegt, wie sie verhindern will, dass deswegen Unternehmen abwandern. Kapitalstarke Gesellschaften hätten den Kanton bereits verlassen, sagte der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) vor den Medien.

Gleichzeitig betonte er, dass die geplante Revision des Steuergesetzes erst umgesetzt werden könne, wenn die Vorgaben der OECD abschliessend vorlägen.

Mittelfeld als Ziel

Der Kanton rechnet wegen der OECD-Mindeststeuer mit Mehreinnahmen von 55 Millionen Franken. Dazu kommen 40 Millionen Franken, die er auf Geheiss des Parlaments ab 2023 für die Steuerreform eingesetzt hat.

Die Zentralschweiz sei in steuerlicher Hinsicht die kompetitivste Region der Schweiz, und Luzern liege hier am Schluss, sagte Wyss. Ziel der Reform sei es nicht, den Lead zu übernehmen, sondern im Mittelfeld dabei zu sein.

Daher schlägt der Regierungsrat vor, die Kapitalsteuer auf 0,01 Promille zu senken – laut Wyss ein in der Region vergleichbarer Wert. Dies dürfte für Steuerausfälle sorgen: von 27 Millionen Franken beim Kanton und 35 Millionen Franken bei den Gemeinden. Weitere knapp 70 Millionen Franken an Steuereinnahmen entfallen, falls Gewinne aus Patenten tiefer besteuert und die Firmen höhere Abzüge für Forschung und Entwicklung machen können.

Den Forschungsabzug sieht Wyss aber nur als Option, weil der Abzug eigentlich die finanziellen Möglichkeiten des Kantons überschreite. 8 Millionen Franken sind für weitere Massnahmen zur Standortattraktivität eingestellt, etwa für Kitas, internationale Schulen oder Flächen für Unternehmen.

Neuer Sozialabzug

Entlastungen sind auch bei den natürlichen Personen vorgesehen, etwa bei niedrigen und mittleren Einkommen, die Luzern im kantonalen Vergleich erheblich stärker besteuert. Die Regierung schlägt daher einen neuen Sozialabzug vor, den Verheiratete mit Reineinkommen bis 80'000 Franken und Alleinstehende bis 50'000 Franken geltend machen können.

Sie würden damit um bis zu 900 Franken entlastet. So würde beispielsweise eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 70'000 Franken künftig noch 150 Franken statt 1000 Franken Steuern bezahlen.

Weiter soll der Kinderabzug leicht erhöht und der Abzug für Fremdbetreuung auf Bundessteuerniveau angehoben werden. Diese drei Massnahmen bedeuten 31,2 Millionen Franken weniger Staatssteuern und 36,6 Millionen Franken weniger bei den Gemeindesteuern

Wohlhabende Senioren will die Luzerner Regierung zudem mit tieferen Steuern auf Gelder aus der Vorsorge anlocken. Verzichten will sie dagegen auf die Senkung der Vermögenssteuer.

Hilfe für Gemeinden

Insgesamt sind Steuerentlastungen von 180 Millionen Franken vorgesehen, 53 Prozent davon entfallen auf natürliche Personen. Die Steuerreform werde hingegen zum Grossteil von juristischen Personen getragen, betonte Wyss.

Unklar ist, wie die Gemeinden auf die Vorlage reagieren, denen Steuereinbussen von 85 Millionen drohen. Die Regierung schlägt vor, den Ausfall mit 20 Millionen Franken über die Sondersteuern abzufedern.

In einer ersten Reaktion kritisieren die Grünen die «überdimensionierten Steuersenkungen», von denen rund Dreiviertel Unternehmen und reichen Privatpersonen zugute komme. Mitte, FDP und SVP hingegen begrüssen die Vorlage, weil Luzern damit wettbewerbsfähig bleibe. Die Reform dürfte frühestens 2025 in Kraft treten.