Klimapolitik Für Netto-Null bis 2050 muss sich der Kanton Luzern anstrengen

Der Luzerner Regierungsrat hat am Montag Strategien aufgezeigt, wie der Kanton bis 2050 klimaneutral werden, und wie er den negativen Folgen der Klimaerwärmung begegnen will. Der 177 Seiten starke Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik wird als nächstes vom Kantonsrat beraten.

«Zuwarten ist keine Option», sagte der Luzerner Umweltdirektor Fabian Peter (FDP) am Montag vor den Medien – im Natur-Museum, als passende Location, um diesen Bericht nach dem breit abgestützten Vernehmlassungsverfahren zu präsentieren. Der Klimawandel sei längst auch im Kanton Luzern angekommen, die Bilder beispielsweise vom Hochwasser diesen Sommer seien noch sehr präsent.

Den Auftrag für diesen Bericht hatte die Regierung im Juni 2019 gefasst. Das Parlament rief an einer Sondersession den Klimanotstand aus und beauftragte die Regierung, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Kanton mit den Herausforderungen der Erderwärmung umgehen soll.

Der Klimabericht der Regierung stiess auf grosses Interesse: Während der im Frühjahr durchgeführten Vernehmlassung gingen 182 Stellungnahmen mit über 1300 Bemerkungen und Anträgen ein.

Es sei vor allem geschätzt worden, dass eine breite Auslegeordnung gemacht wurde, sagte Projektleiterin Susanne Bäurle. Und dass gegen die Klimaerwärmung etwas unternommen werden müsse, das sei unbestritten gewesen – trotz unterschiedlicher Standpunkte.

Der definitive Bericht, den der Regierungsrat nun vorlegt, hat vor allem strategischen Charakter, enthält aber für die kommenden fünf Jahre auch Massnahmen. Diese werden nach der Debatte im Kantonsrat – voraussichtlich im Januar 2022 – in einer Massnahmen- und Umsetzungsplanung weiter konkretisiert.

Die Exekutive verfolgt eine Doppelstrategie, auch diese wurden in der Vernehmlassung begrüsst: Zum einen soll Luzern den CO2-Ausstoss drosseln, zum anderen will sie die negativen Auswirkungen der Erderwärmung minimieren oder sogar als Chance nutzen.

Trockenheit und Unwetter

Der Bericht geht davon aus, dass es mehr heisse und trockene Sommer gibt, aber auch mehr Unwetter. Das Trinkwasser wird knapper, die Überschwemmungsgefahr steigt, Land- und Forstwirtschaft müssen sich an die neuen Klimabedingungen anpassen. Muss weniger geheizt werden, könnte dies aber auch zu einem geringeren Energiebedarf führen. Gewisse Chancen sieht der Regierungsrat ferner für den Tourismus.

Der Kanton Luzern hat sich zum Ziel gesetzt, seinen CO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto Null zu senken. Der Regierungsrat bemerkt, dass dafür weniger als 30 Jahre zur Verfügung stünden. Die heutigen Massnahmen reichten nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Fabian Peter betonte: «Das Netto-Null-Ziel können wir nur gemeinsam erreichen.» Wo nötig, müsse man auch den Mut haben, Vorschriften zu erlassen. Klimaexperte Jürgen Ragaller ergänzte: «Wir haben eine geteilte aber differenzierte Verantwortung.»

Viele Nutztiere

Schwierigkeiten sieht der Regierungsrat vor allem in der Landwirtschaft, auf die im Kanton Luzern 28 Prozent aller Treibhausgasemissionen entfallen. Dies hängt vor allem mit der grossen Nutztierhaltung zusammen: Jede zehnte Schweizer Kuh und fast jedes dritte Schweizer Schwein leben im Kanton Luzern.

Solange nicht vollständig auf die Nutztierhaltung und die stickstoffintensive Bodennutzung verzichtet werde, sei das Potential zur Senkung des CO2-Ausstosses beschränkt, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht. Es würden folglich auch Ernährungsgewohnheiten zum Thema.

Einfacher erreicht werden kann das Netto-Null-Ziel gemäss Planungsbericht beim Energieverbrauch der Gebäude, der Industrie und des Verkehrs. Es könnten hierzu bestehende und kurz vor der Anwendung stehende Technologien genutzt werden.

Um den Klimabericht umzusetzen, dürften allein für den Kanton zwischen 2022 bis 2026 jährliche Mehrinvestitionen von 14,5 Millionen Franken anfallen. Ähnlich hoch dürften die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten sein. Die Kosten für planbare Klimaschutzmassnahmen seien aber deutlich geringer als die Kosten, die bei einem Klimawandel ohne Klimaschutz anfallen würden.

Peter rief dazu auf, in Bezug auf den Klimaschutz «mutig und entschlossen» zu handeln. «Schliesslich haben wir eine Verantwortung, die wir gegenüber künftigen Generationen wahrnehmen müssen.»

Kritische Rückmeldungen der Parteien

«Handeln statt planen» fordern die Grünen in einer Medienmitteilung. «Leider» sei der Bericht im Wesentlich gleich wie der Vernehmlassungsbericht. Aus Sicht der Grünen fehlten nach wie vor «wirkungsvolle Massnahmen», die rasch umgesetzt werden sowie die finanziellen Mittel dazu.

Für die SP ist der überarbeitete Bericht «ungenügend», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Soziale Aspekte würden gänzlich vernachlässigt und die Pariser Klimaziele könnten mit den «wenig ambitionierten Massnahmen» nicht erreicht werden.

Die Mitte hält fest, dass der Planungsbericht nur wirkungsvoll sei, wenn auch in der Gesellschaft ein Wertewandel und damit verbunden eine Verhaltensänderung stattfinde. Aus der Sicht der Mitte fehlen im Bericht weiterhin «grosse, innovative Schritte» zum Thema Klima und Energie.

Die SVP zeigte sich «erstaunt», dass der Luzerner Regierungsrat am Planungsbericht gegenüber der Vernehmlassung nur geringe Änderungen vornehme. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes hätte sie eine grundlegende Überarbeitung und eine neue Vernehmlassung erwartet, wie sie mitteilte. Sie sehe den Planungsbericht «kritisch». Die FDP stellte eine Medienmitteilung zum Bericht für Dienstagmorgen in Aussicht.