Volksbegehren "Geld zurück"-Initiative im Kanton Schwyz zustande gekommen

Die Grünliberalen im Kanton Schwyz wollen verfügbare Bundesgelder zur Förderung erneuerbarer Energien abschöpfen. Ihre "Geld zurück"-Initiative ist zustande gekommen, nachdem ein Versuch im Parlament gescheitert war.

Mehr als 2000 Stimmberechtigte hätten das Volksbegehren unterzeichnet. Somit sei die Volksinitiative zustande gekommen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag im Schwyzer Amtsblatt mit. Sie war am 3. Dezember eingereicht worden.

Mit einer Änderung des Energiegesetzes soll ein Energiefonds die Finanzierung eines kantonalen Förderprogramms sicherstellen. Der Fonds soll jährlich mit einem Sechstel der Nationalbank-Ausschüttung an den Kanton Schwyz alimentiert werden.

Die Partei rechnet mit einem Beitrag von rund zwei Millionen Franken. Damit könnte der Kanton den doppelten Betrag - nämlich vier Millionen Franken jährlich - an Bundesgeldern für Energieprojekte zurückholen.

Die CO2-Abgaben, aus denen der Bund Programme für energetische Sanierungen oder für die Nutzung erneuerbarer Energien finanziert, fliessen nur, wenn der Kanton selber entsprechende Projekte unterstützt.

Ursprünglich wollen GLP-Kantonsräte mit einer Motion ein neues kantonales Förderprogramm initiieren, scheiterten aber im Parlament. Die Regierung und die Ratsmehrheit hatte argumentiert, dass vor allem Investitionen unterstützt würden, die ohnehin getätigt würden.