Kantonsrat LU Geringer Konsens nach Ende der Spange Nord im Luzerner Kantonsrat

Der Luzerner Kantonsrat hat wie vom Regierungsrat beantragt einhellig einen Schlussstrich unter den Autobahnzubringer Spange Nord in der Stadt Luzern gezogen. Der Konsens zur künftigen Verkehrspolitik bleibt aber zwischen Stadt und Land sowie links und rechts gering.

Das Kantonsparlament hat am Montag den regierungsrätlichen Planungsbericht «über das weitere Vorgehen beim Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern» behandelt. Der Bericht wurde mit 102 zu 1 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Elf Linke enthielten sich der Stimme. Sie hätten es vorgezogen, von dem Bericht nur neutral Kenntnis zu nehmen. Es sei zwar ein Freudentag, dass das Spange Nord beerdigt werde, doch sei damit der verkehrspolitische Befreiungsschlag noch nicht gemacht, hiess es.

In über zehn Jahren soll der Transitverkehr die Stadt Luzern auf der vom Bund geplanten geplanten Bypass-Autobahn umfahren, die heutige Autobahn soll zur Stadtautobahn umfunktioniert werden. Diese sollte zwischen Emmen Süd und Luzern Zentrum einen neuen Autobahnanschluss erhalten.

Opposition der Stadt

Um den Verkehr zum neuen Autobahnanschluss zu leiten, war die Spange Nord, eine Strasse zwischen den Quartieren Maihof und Fluhmühle, geplant. Nach Opposition aus der Stadt Luzern stutzte der Kanton das Vorhaben: der Ast aus dem Maihofquartier wurde fallengelassen, gebaut werden sollte nur noch eine neue Zufahrt von der Fluhmühle her zur Stadtautobahn.

Doch auch dieses redimensionierte Projekt, zu dem eine neue Brücke über die Reuss gehört, blieb in der Stadt umstritten. Die geplante Reussportbrücke verschandele das Quartier, ohne einen grossen Nutzen zu haben, hiess es.

Der Regierungsrat entschied in der Folge, die Planungen zur Reussportbrücke aufs Eis zu legen, weil es noch zu viele offene Fragen gebe. Als nächstes solle die Strategie zur kantonalen Mobilitätspolitik ("Zukunft Mobilität") erarbeitet werden. Erst dann solle beurteilt werden, ob die Brücke zur Ergänzung des Bypasses zweckmässig sei oder ob andere Massnahmen besser seien.

Probleme nicht gelöst

Kommissionssprecher Pius Kaufmann (CVP) sagte, die Abstandnahme vom bisherigen Strassenprojekt Spange Nord sei zwar folgerichtig. Die Verkehrsprobleme würden damit aber nicht gelöst.

Die Kommission beantragte deswegen dem Kantonsrat, dass das Projekt Reussportbrücke/Autobahnanschluss Lochhof nicht vorschnell aufgegeben werden. Sie sollen in Abstimmung mit den Abklärungen im Rahmen der «Zukunft Mobilität» weiterverfolgt werden.

Der Antrag stiess indes im Rat auf Kritik. Zuerst solle das Konzept abgewartet werden, dann könne über Massnahmen und Projekte gesprochen werden, sagte etwa András Özvegyi (GLP). Es gehe darum, jetzt auch neue Lösungen zu finden, sagte Simone Brunner (SP). Dennoch wurde der Kommissionsantrag mit 73 zu 41 Stimmen unterstützt.

Bankrotterklärung

Dass die Spange Nord in ihrer ursprünglichen Form Geschichte ist, war im Kantonsrat aber unbestritten. Räto Camenisch (SVP) sprach von einer Bankrotterklärung. Die Direktbetroffenen seien bei dem Projekt Bypass des Bundes und der kantonalen Spange Nord zu wenig miteinbezogen worden. Zudem habe es an Führung gemangelt.

Kritik am Verhalten der Stadt Luzern äusserten einzelne bürgerliche Sprecher. Daniel Gasser (CVP) sagte, Einzelinteressen dürften nicht über das Gesamtwohl des Kantons gestellt werden. Die Stadt dürfe sich nicht ideologisch einem moderaten Strassenausbau entgegenstellen.

Auch Martin Birrer (FDP) forderte einen Verzicht auf ein Gärtchendenken. Der Rat überwies in diesem Sinne mit 71 zu 39 Stimmen eine Bemerkung der vorberatenden Kommission, welche festhält, dass keine Gemeinde bei der künftigen Verkehrspolitik bevorteilt werden dürfe. Die linke Ratsseite kritisierte, dass mit solchen Beschlüssen der Graben zwischen Stadt und Land nicht zugeschüttet werde.

Erster Schritt

Für die Linke war unbestritten, dass der Verzicht auf die Spange Nord nur ein erster Schritt sei. Judith Schmutz (Grüne) sagte, es brauche eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik Richtung Nachhaltigkeit. Bus und Velo müssten gegenüber dem Auto attraktiver werden.

Hasan Candan (SP) forderte, dass für eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik die 200 Millionen Franken eingesetzt werden, die für die Spange Nord geplant gewesen seien. Der Kantonsrat lehnte die Forderung Candans indes ohne Diskussion mit 80 zu 31 Stimmen ab.

Einen Schritt zur Förderung des Busverkehrs machte der Rat aber, indem er sich für die Prüfung durchgehender Busspuren stark machte (89 zu 19 Stimmen), zum Beispiel zwischen den Vororten Kriens und Ebikon (92 zu 20 Stimmen).

rl, sda