Kantonsrat LU Grundsätzliche Zustimmung zu längeren Ladenöffnungszeiten

Im Kanton Luzern dürften die Läden an Werktagen bald länger ihre Waren feilbieten. Der Kantonsrat hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass von Montag bis Freitag die Geschäfte bis 19 Uhr statt 18.30 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr statt bis 16 Uhr geöffnet haben dürfen. Statt zwei soll es aber nur noch einen Abendverkauf geben.

Das Parlament überwies am Dienstag mit 87 zu 7 Stimmen eine dringliche Motion von Andreas Moser (FDP). Weil die Regierung die Motion guthiess, kein Gegenantrag gestellt und keine Diskussion verlangt wurde, fand im Parlament keine Debatte statt.

Der Kanton Luzern hat heute die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Sie sind deswegen seit Jahren umstritten. Alle Bemühungen einer Liberalisierung scheiterten aber 2006, 2012 und 2013 an der Urne.

Aus Rücksicht auf diese Volksentscheide solle auf eine weitergehende Liberalisierung verzichtet werden, heisst es im Motionstext. Nur eine moderate Anpassung habe eine Chance, akzeptiert zu werden und schnell umgesetzt werden zu können. Die Motion strebt eine Liberalisierung auf 2020 an.

Handel und Gewerbe im Kanton hätten berechtigte Sorgen, dass der Detailhandel wegen der strengeren Ladenöffnungszeiten gegenüber jenem der Nachbarkantone im Nachteil sei, erklärte der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort.

Bewegung in das Regime der Ladenschlusszeiten hatte der Luzerner Stadtrat im Herbst 2018 gebracht. Er erklärte, im Rahmen eines Pilotversuchs Geschäften, die von Touristen bevorzugt werden, längere Öffnungszeiten zu erlauben. Angesichts des Vorstosses im Kantonsparlament sistierte er sodann das Vorhaben bis spätestens Mitte 2020. Scheitere aber eine kantonale Lösung, so könne der angedachte Pilotversuch "relativ rasch" eingeführt werden.

Die City Vereinigung und der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern reagierten positiv auf den Entscheid des Kantonsparlaments. Dieser biete die grosse Chance, eine sachliche Auseinandersetzung um die noch strittige Frage der Abendverkäufe zu führen, teilten sie mit.

Die beiden Verbände zeigten sich zuversichtlich, dass ohne Verzögerungen das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz revidiert werden könne. Sie hofften nun auf eine baldige Vorlage des Regierungsrates.