Parkplätze Höhere Parkgebühr und weniger Parkkarten in der Stadt Luzern

Höhere Gebühren für Parkplätze, weniger Parkkarten für Anwohner, neue Parkuhren und weniger neue private Parkplätze: Mit mehreren Massnahmen will die Luzerner Stadtregierung die Parkierungssituation verbessern.

In Zeiten der Verdichtung und des Bevölkerungswachstums steige die Nutzungskonkurrenz im Strassenraum und im öffentlichen Raum, begründete der Stadtrat sein neues Konzept zur Autoparkierung, das er am Dienstag vorstellte.

Wer sein Auto privat parkieren will, soll dies künftig primär auch auf privatem Grund tun. Dafür will die Stadtregierung die Nachweispflicht für den Bezug von Dauerparkkarten für Anwohnende verschärfen. Diese müssen künftig vom Grundeigentümer bestätigen lassen, dass ihnen kein Parkplatz in der Liegenschaft zur Verfügung steht. Das dürfte die Zahl der Dauerparkkarten um 10 Prozent reduzieren.

Die dadurch frei werdenden Strassenparkplätze sollen primär für Erledigungen im Quartier zur Verfügung stehen. Aktuell verfügen rund 2500 Personen über eine solche Ausnahmebewilligung. Sie bescheren der Stadt jährlich 1,4 Millionen Franken Einnahmen. Die neue Praxis dürfte zu Mindereinnahmen von 80'000 Franken führen.

Mehr zahlen, weniger lang parkieren

Das Ziel, Strassenparkplätze für kurze Zeit und für Kunden von Gewerbebetrieben verfügbar zu machen, will die Regierung mit weiteren Massnahmen erreichen. Dazu gehört die Angleichung der Parkgebühren für die 7255 Strassenparkplätze an jene in Parkhäusern.

Die Preise sind in drei Tarifzonen aufgeteilt. In der Zentrumszone kostet eine Stunde neu 3 Franken statt 2,50 Franken. Die Maximalparkzeit beträgt 60 Minuten. In der Tarifzone 2 kostet die Stunde 2 Franken, in der Tarifzone 3 ist es noch 1 Franken. Das spült 1,64 Millionen Franken mehr in die Stadtkasse.

Weil die Parkuhren in den nächsten Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben, werden sie durch digitale Parkuhren mit Kennzeicheneingabe ersetzt. Dafür beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Sonderkredit über 1,6 Millionen Franken.

Um die Fussgängerzone in der Altstadt besser vor Fahrzeugen zu schützen, schlägt der Stadtrat vor, versenkbare Poller an drei Standorten zu installieren. Die Investitionen dafür belaufen sich auf 350'000 Franken.

Strengere Vorgaben bei Neubauten

Der Stadtrat zieht auch bei den Privatparkplätzen die Schraube an. Denn in der Stadt Luzern stehen vermehrt Fahrzeuge wenig genutzt auf dem Parkplatz. Zudem steuere die Anzahl verfügbarer Parkplatz die Verkehrsmenge. So wird das Parkplatzreglement angepasst. Grundsätzlich ist pro Wohnung ein Parkplatz für Bewohner zulässig. In gewissen Zonen wird dieses Verhältnis allerdings eingeschränkt, es gibt Maximal- und Minimalwerte.

Je besser ein Stadtgebiet etwa mit dem ÖV erschlossen, desto weniger Parkplätze dürfen beim Bau von Gebäuden erstellt werden. Die bestehenden vier Zonen werden angepasst. Während in der Zentrumszone 1 keine neuen privaten Parkplätze erstellt werden dürfen, sind es in der Zone 2 für Bewohner maximal 30 Prozent des Normbedarfs, in der Zone 3 maximal 70 Prozent und in der Zone 4 maximal 100 Prozent.

Damit private Parkplätze nicht leer stehen, sollen dies neu an Anwohner im Umkreis von 300 Meter vermietet werden dürfen. Eine kurzfristige Vermietung von privaten Parkplätzen will die Stadtregierung nicht erlauben. Positiv stehe sie aber deren dauerhafter öffentlicher Nutzung gegenüber. Die Vorlage geht nun ins Stadtparlament.