Kantonsrat SZ Im Kanton Schwyz gibt es keine vorfrankierten Abstimmungskuverts

Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz erhalten weiterhin keine vom Kanton frankierten Wahl- und Abstimmungskuverts. Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine Motion mit 50 zu 42 Stimmen abgelehnt.

Der Motionär hatte sein Anliegen damit begründet, dass dank den frankierten Kuverts die Stimmbeteiligung bei Urnengängen erhöht werden könne. Eine solche Porto-Regelung gebe es bisher in zehn Kantonen.

Die Gegner der Motion von der rechten Ratsseite äusserten Zweifel an der These, dass frankierte Stimmkuverts eine signifikante Steigerung der politischen Partizipation herbeiführen können. «Eine Briefmarke macht kaum einen Unterschied», sagte ein Redner der SVP-Fraktion.

Das mit der höheren Stimmbeteiligung könne vielleicht für städtische Kantone stimmen, aber bestimmt nicht für ländliche, sagte der Sprecher der FDP. In Kantonen wie Schwyz seien die Wege zum Gemeindehaus kurz – dort könnten die Stimmkuverts ohne Briefmarken eingeworfen werden. Im Übrigen solle es den Gemeinden überlassen sein, ob sie frankierte Rückantwortkuverts einführen wollten.

sda