Kommunale Abstimmung LU In der Stadt Luzern sinkt der Steuerfuss 2025

In der Stadt Luzern gibt es im nächsten Jahr eine weitere Steuersenkung. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag dem Budget 2025 und damit einer Senkung des Steuerfusses von 1,65 auf 1,55 Einheiten zugestimmt.

Keystone-SDA, rl, sda

15.12.2024, 12:39

15.12.2024, 13:27

SDA

Der Voranschlag wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 79 Prozent (13'223 zu 3507 Stimmen) gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,48 Prozent, wie die Stadt mitteilte. Abgestimmt wurde, weil Veränderungen des Steuerfusses in der Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum unterstehen.

Finanzdirektorin Franziska Bitzi-Staub (Mitte) zeigte sich in einer Mitteilung der Stadt Luzern «erfreut und erleichtert» über den Ausgang der Abstimmung. Die Stadt verfüge damit per 1. Januar 2025 über ein rechtskräftiges Budget.

Grössere Steuersenkung als geplant

Der Voranschlag sieht bei einem Aufwand von 883 Millionen Franken und einem Ertrag von 867 Millionen Franken ein Defizit von 16 Millionen Franken vor. Die Stadtregierung wollte ursprünglich den Steuerfuss für 2025 nur um 0,05 Einheiten senken. Der Verlust hätte sich dann auf 6 Millionen Franken belaufen. FDP, Mitte, GLP und SVP setzten im Parlament aber einen Nachlass von 0,1 Einheiten durch.

Der Steuerfuss war in der Stadt Luzern schon 2023 und 2024 gesenkt worden. Begründet wurde die weitere Steuererleichterung damit, dass die Stadt in den letzten zehn Jahren hohe Gewinne erzielt habe und die Finanzaussichten gut seien. Zudem hätten von 2020 bis 2023 die Steuererträge um 111 Millionen Franken auf 478 Millionen Franken zugenommen.

«Finanziell tragbar»

Die gutgeheissene Steuerfusssenkung sei in dieser Ausgangslage finanziell tragbar, erklärte Bitzi-Staub in der Mitteilung. Die Mehrerträge bei den Steuern könnten nun «ausgewogen» für Mehrausgaben, Investitionen sowie Steuersenkungen eingesetzt werden.

Mit der Steuersenkung sollen Bevölkerung und Wirtschaft nach Aussagen der bürgerlichen Parteien an den finanziell guten Abschlüssen der Stadt teilhaben. Jeder, der Steuern zahle, profitiere, hiess es dazu im Stadtparlament.

SP und Grüne wollten den Steuerfuss bei 1,65 Einheiten belassen und lehnten das Budget deswegen ab. Probleme könnten nicht mit tieferen Steuern gesenkt werden, hiess es dazu in der Parlamentsdebatte. Steuerfusssenkungen seien nur für Privilegierte und internationale Firmen interessant. Die Stadt solle sich aber nicht auf diese ausrichten, denn sonst drohe eine «Zugerisierung».