Volksrechte Initiative der SP Luzern erhält nicht genügend Unterschriften

In der Stadt Luzern ist die Initiative «Bezahlbar und klimaneutral Wohnen» der SP nicht zustande gekommen. Die Partei führt die Tatsache, dass die nötigen 800 Unterschriften nicht gesammelt und beglaubigt werden konnten, auf die Coronapandemie zurück.

Die Partei verlangte mit der im Februar 2020 lancierten Initiative, dass die Massnahmen zum Schutz des Klimas stark beschleunigt werden. Gleichzeitig sollten aber energetische Häusersanierungen nicht noch zusätzlich die Mietzinsen in die Höhe treiben.

Die Unterschriftensammlung sei von Mitte März bis Anfang Juni 2020 aufgrund der Coronapandemie behördlich unterbrochen worden, teilte die SP der Stadt Luzern am Montag mit. Unter strengen Schutzbestimmungen hätte ab Juni 2020 wieder mit der Unterschriftensammlung weitergemacht werden können. Abstandsregeln, Hygienevorschriften und Veranstaltungsverbote hätten die Unterschriftensammlung indes stark eingeschränkt.

Die Einreichefrist ist am 16. Juli abgelaufen. Die notwendigen Unterschriften für die Initiative hätten nicht gesammelt und beglaubigt werden können, teilte die Partei mit.

Parteipräsident Claudio Soldati geht davon aus, dass rund die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt worden sind, wie er auf Anfrage erklärte. Auf das erneute Lancieren der Initiative will die SP aus zeitlichen Gründen verzichten. Stattdessen soll das Anliegen, dem sozialen Aspekt in der Klimawende Beachtung zu schenken, mit einer Motion rasch in die politische Debatte eingebracht werden.