Initiative hat laut Regierung keine Auswirkung auf Kreisel Schächen

kad, sda

16.11.2021 - 14:45

Die Kreuzung beim Sportplatz in Schattdorf im Kanton Uri wird in einen Kreisel umgestaltet. (Archivbild)
Keystone

Eine Volksinitiative im Kanton Uri, die einen geplanten Kreisel bei Schattdorf verhindern will, hat laut dem Regierungsrat keinen Einfluss mehr auf das Bauvorhaben. Dieses sei mittlerweile rechtskräftig, die Initiative kommt dagegen erst im Februar 2022 an die Urne.

kad, sda

16.11.2021 - 14:45

Der umstrittene Kreisel bei Schattdorf ist Teil der geplanten West-Ost-Verbindung (Wov). Die 1350 Meter lange neue Strasse soll Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr befreien. Das Urner Stimmvolk hatte 2015 dafür 19,8 Millionen Franken bewilligt.

Der Regierungsrat plant einen Kreisel mit drei Ein- und Ausfahrten, ein Komitee wollte einen vierarmigen Kreisel, damit würden sämtliche Strassen im Bereich direkt an die Umfahrungsstrasse angeschlossen. Die Regierung lehnte dies ab, daraufhin kam eine kantonale Volksinitiative zustande, die auf Gesetzesstufe erreichen will, dass nach Kreiseln keine Einmündungen gebaut werden dürfen, wie dies beim Kreisel Schächen vorgesehen ist.

Im Landrat wurde die Initiative im September mit Stichentscheid knapp abgelehnt. Kurz darauf lehnte das Bundesgericht die letzte ausstehende Beschwerde gegen die Wov ab, womit die Baubewilligung rechtskräftig wurde.

«Nur hängige Verfahren betroffen»

Aus rechtlicher Sicht sei für den Regierungsrat klar, dass die «Lex Kreisel» keine Wirkung mehr auf die Wov und den Kreisel Schächen entfalte, teilte Baudirektor Roger Nager (FDP) am Dienstag mit. Die «Lex Kreisel» halte im vorgeschlagenen Gesetzestext selber fest, dass davon nur hängige Verfahren betroffen seien.

Der Regierungsrat legte zudem ein aktualisiertes Gutachten der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) vor. Zwar sieht dieses im Bezug auf den Kreisel Schächen noch immer Sicherheitsdefizite, etwa wegen des kleinen Innenrings von 1,8 Metern. Laut der Regierung handle es sich dabei aber um einen technischen Bericht, bei dem nicht sämtliche Parameter im grünen Bereich sein müssten. Schliesslich sei der Knoten Schächen mittlerweile bewilligt.

Der Baustart soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 erfolgen. Gemäss aktuellem Terminplan steht eine Bauzeit von rund drei Jahren an, bis das Gesamtsystem in Betrieb genommen werden kann.

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