Kantonsrat LU Kanton Luzern lockert Fesseln der Nationalbankausschüttungen

Die Luzerner Finanzpolitik soll den Schwankungen, welche es bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank gibt, nicht zu stark ausgeliefert sein. Der Kantonsrat hat am Montag auf Antrag der Regierung die Schuldenbremse flexibilisiert.

Die Gelder der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind für die Kantone eigentlich ein Segen, doch ist deren Höhe grossen Schwankungen unterworfen. Der Ausfall kann dazu führen, dass die Schuldenbremse wirksam wird, denn zulässig ist im Kanton Luzern nur ein Defizit von 30 Millionen Franken. Es drohen damit Sparpakete.

Um dies zu verhindern, stimmte das Parlament einem von der Regierung vorgeschlagenen Anpassung der Schuldenbremse zu, und zwar mit 111 zu 0 Stimmen. Mit dieser «Lex SNB» erhalte der Kanton mehr Zeit, auf einen Ausfall der Nationalbank-Gelder zu reagieren, sagte Vroni Thalmann-Bieri (SVP), Sprecherin der Planungs- und Finanzkommission.

Keine Lockerung

Guido Roos (Mitte) sagte, durch die neue Regelung der Schuldenbremse könnten Schäden, die kurzfristige Sparpakete verursachten, verhindert werden. Armin Hartmann (SVP) und Patrick Hauser (FDP) lobten, dass die Vorlage keine Lockerung der Schuldenbremse sei, sondern nur ein Umbau, um ein bestimmtes Problem zu lösen.

Michael Ledergerber (SP) forderte aber gerade eine generelle Lockerung der Schuldenbremse, unterlag aber mit 72 zu 35 Stimmen. Der Kanton brauche einen grösseren finanzpolitischen Spielraum, damit er die Überschüsse zu Gunsten der Bevölkerung investieren könne, argumentierte er vergeblich. Er führte auch grundsätzliche Vorbehalte gegen die Schuldenbremse an.

Notlösung

Vorbehalte gegen die «Lex SNB"gab es bei den Grünen und der GLP. Fabrizio Misticoni (Grüne) und Riccarda Schaller (GLP) bezeichneten diese als unumgängliche Notlösung, die nicht wirklich befriedige.

Regierungs- und Kantonsrat sollten auch ohne künstliche Fessel eine verantwortungsvolle Politik machen können, sagte der Sprecher der Grünen. Die GLP-Sprecherin schlug vor, die Schuldenbremse grundsätzlich zu überarbeiten und eine regte an, SNB-Gelder nicht mehr für laufende Ausgaben einzuplanen.

rl, sda