Kantonsrat OW Kanton Obwalden muss keine kostenlosen Coronatests anbieten

Der Kanton Obwalden muss weder seinen Bewohnerinnen und Bewohnern und Arbeitnehmenden noch den Auszubildenden und Studierenden einen Coronatest pro Woche zahlen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag zwei Motionen aus den Reihen von SVP und SP abgelehnt, die noch im vergangenen Jahr eingereicht worden waren.

Die beiden Vorstösse waren im Oktober vom Parlament als nicht dringlich erklärt worden. Damals hatte der Bund die Tests als kostenpflichtig erklärt. Seit Dezember sind die Tests aber wieder gratis.

Ivo Herzog (SVP) forderte, die Gratistests für sämtliche Obwaldnerinnen und Obwaldner sowie Arbeitnehmende im Kanton sollen solange angeboten werden, bis die Zertifikatspflicht aufgehoben wird. Ambros Albert (SP) dagegen wollte mit seiner Motion allen im Kanton Obwalden wohnenden Auszubildenden und Studierenden einmal pro Woche kostenlos Covid-Antigen-Schnelltests ermöglichen.

Der Regierungsrat lehnte beide Motionen ab. Er warnte vor einem Flickenteppich bei der Finanzierung von Coronatests. Die Pandemie könne nicht kantonsweise gelöst werden.

«Forderungen bereits erfüllt»

Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) führte im Rat aus, die Lage habe sich in der Zwischenzeit verändert. Die meisten Forderungen der Motionen seien bereits erfüllt. Zudem sei mittlerweile die Impfquote auch in Obwalden deutlich gestiegen.

Der Nutzen im Vergleich zu den sehr hohen Kosten und dem administrativen Aufwand wäre sehr gering. Aus heutiger Betrachtungsweise sei nicht davon auszugehen, dass die Corona-Massnahmen verschärft würden.

«Was ist, wenn der Bundesrat morgen entscheidet, dass die Tests wieder kostenpflichtig sind?», fragte Motionär Albert. Sowohl er als auch Herzog hielten deshalb an ihrer Forderung fest. Der Rat sprach sich aber mit 35 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die SVP-Motion und mit 26 zu 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen jene der SP aus.

Adrian Haueter (CVP) sprach von einem «Gespenst», über das der Rat diskutiere. Er lehnte eine Überweisung ab, um nicht die Verwaltung unnötig zu beschäftigen.

Verschiedene Redner wiesen zudem darauf hin, der Kanton solle lieber zuerst schauen, dass die Testangebote richtig funktionierten, so seien etwa nach Feierabend und am Sonntag keine Tests möglich.

kad, sda