Asyl Kanton Schwyz geht rechtlich gegen geplantes Asylzentrum vor

Der Kanton Schwyz wehrt sich weiterhin gegen das geplante Bundesasylzentrum in Wintersried. Der Bund hatte vergangene Woche dazu ein Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Dieses Vorgehen verstosse gegen Treu und Glauben.

Man habe der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Schreiben die ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Im Plangenehmigungsverfahren werde sich der Kanton Schwyz auch rechtlich gegen das Bundesasylzentrum zur Wehr setzen.

Den juristischen Weg mit Einsprachen wolle man eigentlich verhindern und eine politischen Lösung finden, sagte der Schwyzer Landammann Kaspar Michel auf Anfrage. Aber mit dem Einleiten des Plangenehmigungsverfahren habe der Bund ebenjene politische Schiene verlassen.

Laut der Mitteilung stört sich die Regierung insbesondere daran, dass der Bund sein Versprechen breche, wonach Standorte für Bundesasylzentren mit Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant würden. Dieses Vorgehen sei inakzeptabel.

Einladung nach Schwyz

Um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden, habe man Sommaruga zu einer Aussprache nach Schwyz eingeladen. Man wolle die politische Dimension der Sache mit der Justizministerin persönlich besprechen.

Die Schwyzer Kantonsregierung weibelt seit langem gegen das Zentrum auf dem Areal bei Seewen. Sie ist der Ansicht, es erschwere die Entwicklung des Schwyzer Talbodens zwischen Schwyz und Brunnen. Der Bund hingegen erachtet den Standort als beste von 15 geprüften Varianten in der Zentralschweiz.

In welchen Kantonen diese Standorte liegen, darüber sei Stillschweigen vereinbart worden, hiess es beim Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage. Einige der Varianten seien mit Machbarkeitsstudien vertieft geprüft worden. In Wintersried habe man die höchste Planungssicherheit, auch weil das Grundstück bereits dem Bund gehöre.

Mit der Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens, eine Art Baubewilligungsverfahren, will dieser nun sicherstellen, dass die Zentralschweiz ab 2022 über ein Zentrum verfügt für die beschleunigten Asylverfahren, wenn auf dieses Datum hin das provisorische Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg OW aufgehoben wird.

Luzern verabschiedet sich

Ein Bau gegen den Willen des Kantons sei nicht im Interesse des Bundes. Das SEM ist daher bereit, das Plangenehmigungsgesuch für den Standort Schwyz zurückzuziehen, sofern sich Bund, Kantone und Gemeinde bis Ende September 2019 rechtsverbindlich auf einen alternativen und mit Wintersried gleichwertigen Standort für ein Bundesasylzentrum geeinigt haben.

Luzern, das mit drei möglichen Standorten Hand bieten wollte, hatte als Reaktion auf die Eröffnung des Plangenehmigungsverfahrens sein Interesse zurückgezogen. Auch wenn dadurch der Druck auf Schwyz erhöht werde, habe er dafür Verständnis, sagte Landammann Michel, zumal die Bemühungen der Zentralschweizer Kantone vom Bund hintertrieben worden seien.