Kanton Uri und Gemeinde wollen Aufgaben neu aufteilen

14.2.2020 - 16:55, SDA

Der Zivilschutz in Uri soll kantonalisiert werden. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Der Kanton Uri und die Gemeinden wollen gewisse Aufgaben neu aufteilen. Während der Kanton etwa den Zivilschutz vollständig übernimmt, sind die Gemeinden künftig für Pflegerestkosten und Schülerpauschalen zuständig. Der Kanton würde um 4,7 Millionen Franken entlastet.

Neben der Aufgabenteilung und wird auch der Finanz- und Lastenausgleich revidiert. Eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat die Vorlage ausgearbeitet, die der Urner Regierungsrat am Freitag veröffentlichte. Sie geht nun an den Landrat.

Die Prinzipien des Föderalismus und die Grundsätze des Finanzausgleichs würden damit verbessert, hält die Regierung fest. Von der Neuaufteilung sind der Zivilschutz betroffen, dessen Kosten sich Gemeinde und Kanton bislang mit 40 zu 60 Prozent teilten. Das verletze die fiskalische Äquivalenz, also die Leistungsgerechtigkeit. Der Zivilschutz soll kantonalisiert werden und der Kanton die Gesamtkosten von 321'000 Franken übernehmen.

Entlastet wird er dafür bei den Schülerpauschalen um 2,3 Millionen Franken. Diesen Betrag übernehmen künftig die Gemeinden. Die heutige Rechnung basiere auf einem Index, Mehrausgaben einer einzelnen Gemeinde führten zu einer höheren Pauschale für alle Gemeinden. Dem soll ein neuer Mischindex Abhilfe schaffen.

Neuer Lastenausgleich zur Demografie

Um knapp 2,6 Millionen Franken stärker belastet werden die Gemeinden auch bei der stationären Langzeitpflege. Diese liege vollumfänglich in ihrer Verantwortung, die bisher geleisteten Kantonsbeiträge seien nicht zu rechtfertigen, heisst es im Bericht der Regierung.

Anpassungen erfolgen zudem beim Finanz- und Lastenausgleich. Wegen der Alterung der Gesellschaft soll etwa ein eigener Lastenausgleich zur Demografie geschaffen werden. Diese Massnahmen führen aber laut der Regierung nur zu geringen finanziellen Verschiebungen.

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