Kantonsrat ZG Kanton Zug führt Postulat auf Gemeindeebene ein

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Einführung des Postulatsrechts auf Gemeindeebene befürwortet. Er erklärte eine überparteiliche Motion erheblich.

Keystone-SDA, we, sda

29.09.2022, 16:08

SDA

Die Motion von Michael Riboni (SVP), Thomas Magnusson (FDP) und Andreas Lustenberger (ALG) wurde mit 56 zu 8 Stimmen überwiesen. 4 Ratsmitglieder wollten sie nur teilerheblich erklären. Das Postulat ist eine Bitte, eine Einladung an den Gemeinderat, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden.

Das Postulat auf Gemeindeebene stärke die demokratische Mitwirkung, sagte Thomas Magnusson. Dieses zusätzliche Werkzeug sei wichtig, um die Politik in der Gemeinde zu gestalten. «Es macht uns davon unabhängig, ob der Gemeinderat ein Anliegen als motionsfähig beurteilt oder nicht», sagte er.

Die Einführung des Postulates auf Gemeindeebene sei ein «ideales Instrument», um aus der Bevölkerung dem Gemeinderat einen Auftrag zu geben. Einen Auftrag, den er im Rahmen seiner Kompetenzen zu erledigen und zu berichten hat, sagte Andreas Lustenberger (ALG).

Anders als die Regierung konnten die Motionäre den Rat von ihrem Anliegen überzeugen. Die bestehenden Rechte würden keine Mängel aufweisen – weder strukturell noch systematisch, argumentierte Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) erfolglos gegen die Erheblichkeitserklärung. Zudem äusserten Gemeinden gewisse Befürchtungen – unter anderem Mehraufwand.