Budget ZG Kanton Zug verzichtet definitiv auf Steuererhöhung

Der Kanton Zug wird im kommenden Jahr voraussichtlich noch einmal rote Zahlen schreiben. Der Kantonsrat hat am Donnerstag ein Budget mit einem Minus von rund 30 Millionen Franken genehmigt. Der Steuerfuss bleibt bei tiefen 82 Prozent - auch im Jahr darauf, obwohl ursprünglich eine Steuererhöhung geplant war. Diese Kehrtwende der Regierung sorgte für harsche Kritik.

Wie in den vergangenen Jahren dürfte der Kanton Zug auch im Jahr 2019 rote Zahlen schreiben: Das Budget weist bei einem Gesamtaufwand von rund 1,5 Milliarden ein Minus von rund 30 Millionen Franken aus. Grosse Kürzungen nahm der Kantonsrat bei der Debatte nicht mehr vor.

Verglichen mit früheren, tiefroten Jahren ist dieses Minus geradezu komfortabel - und es soll weiter aufwärts gehen. Ab 2020 soll Zug wieder schwarze Zahlen schreiben. Der Steuerfuss bleibt auch im Jahr 2019 bei tiefen 82 Prozent. Damit bleibt Zug seinem Ruf als Tiefsteuerkanton treu.

Höhere Steuererträge als erwartet

Für Diskussionen sorgte das Thema Steuern dennoch: Ursprünglich war geplant, den Steuerfuss im Folgejahr, also 2020, um 4 Prozentpunkte auf 86 Prozent zu erhöhen. Diese temporäre Erhöhung war Teil des Sparprogramms "Finanzen 19" und sollte 32 Millionen zusätzlich einbringen. Es wäre die erste Steuererhöhung seit über 40 Jahren geworden.

Doch Anfang November vollzog der Regierungsrat eine überraschende Kehrtwende: Die Steuererhöhung sei nun doch nicht nötig, weil die Steuereinnahmen plötzlich 70 Millionen höher ausfallen würden als angenommen, liess er verlauten. Angesichts dieser positiven Aussichten könne auf die Erhöhung verzichtet werden.

Es gebe mehr und mehr Einkommensmillionäre, die wieder nach Zug kommen würden, begründete Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag den Verzicht auf die Steuererhöhung. "Aber wir können das nicht budgetieren, weil wir das natürlich nicht im Voraus wissen."

"Affront gegenüber der Bevölkerung"

Auch wenn die Portemonnaies der Zugerinnen und Zuger nun geschont werden: Ein Teil des Rates war mit dem Verhalten der Regierung überhaupt nicht einverstanden. Vor allem die Linke übte Kritik. Genau wegen solcher Effekte brauche es eine Steuererhöhung, sagte die SP-Sprecherin. Man dürfe nicht von Einzelfällen abhängig sein.

Gar als "Affront gegenüber der Bevölkerung", bezeichnete der Sprecher der Alternativen - die Grünen (ALG) den Verzicht auf die Steuererhöhung. Die Öffentlichkeit habe das jüngste Sparpaket "Finanzen 19" nur vor dem Hintergrund der Steuererhöhung mitgetragen. Statt nun darauf zu verzichten, solle man lieber einen Teil der "neoliberalen Spar-Hysterie" rückgängig machen.

"Hüst und Hott"

Kritik kam auch von der CVP. Zuerst das Gejammer über die roten Zahlen, dann dieses "Hüst und Hott". Wie solle man das bloss dem Bürger erklären, fragte der CVP-Sprecher rhetorisch. Ein Teil der CVP stimmte dann doch mit den anderen Bürgerlichen. Mit 49 zu 22 Stimmen wurde der "Tabubruch" Steuererhöhung schliesslich beerdigt.

Weil die Steuereinnahmen unverhofft wieder sprudeln, wird nun aber auf eine kürzlich beschlossene Sparmassnahme verzichtet. Drei Polizeiposten werden nun doch nicht geschlossen. Ausnahmsweise waren sich Linke und Bürgerliche einig: Braucht es keine Steuererhöhung, soll auch nicht bei der Sicherheit gespart werden.