Zentralschweiz Kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» kommt vor den Landrat

Die kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» ist formell zustande gekommen. Nun muss der Regierungsrat Uri die Initiative materiell prüfen und dem Landrat eine Botschaft unterbreiten.

Keystone-SDA, liku, sda

18.08.2023, 10:13

SDA

Die Botschaft habe sich darüber auszusprechen, ob die Initiative ganz oder teilweise ungültig sei, hiess es in der Mitteilung der Regierung vom Freitag. Beispielsweise indem sie übergeordnetes Recht verletze, inhaltlich zu unbestimmt oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei.

Die Verfassung fordert für das Zustandekommen einer Volksinitiative 600 Unterschriften. Insgesamt 840 Unterschriftenbogen mit 1962 Unterschriften sind Ende Juni 2023 eingereicht worden. Jedoch waren ganze 283 der Bogen und mit 497 Unterschriften ungültig, da sie die Formvorschriften nicht erfüllten. Die Unterschriften konnten nicht gezählt werden, da das Initiativbegehren darauf nicht enthalten war, wie es in der Mitteilung hiess.

«Iseleten für alle» wurde von den Grünen Uri initiiert. Die Initiative soll neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen auf der Halbinsel verbieten. Vorhandene Schutzobjekte wie Bäume, Baugruppen oder Gebäude sollen erhalten bleiben. Auch soll das Gebiet innerhalb der Landschaftsschutzzone Vierwaldstättersee als grossenteils öffentlichen, naturnahen Naherholungsraum definiert werden.

Die Initiative wurde lanciert, da Investor Samih Sawiris auf der Isleten eine Marina, eine künstliche Bucht erstellen wollte, an der bis zu 50 Boote anlegen können. Angedacht waren maximal 25 fixe Bootsplätze. Auch ein Hotel und hotelmässig bewirtschaftete Wohnungen waren geplant. Zwei Petitionen gegen dieses Vorhaben blieben wirkungslos.