Kantonsrat ZG Kantonsparlament wird Diskussionen zur Wohnpolitik führen

Das Zuger Kantonsparlament wird sich morgen Freitag wie geplant mit einer Grundsatzdebatte zur Wohnraumpolitik befassen. Der Kantonsrat hat am Donnerstagmorgen ein Abtraktandierungsantrag von Tabea Estermann (GLP) abgelehnt.

Estermann forderte die Abtraktandierung, weil die Regierung die zwölf für morgen Freitag geplanten Vorstösse nur «oberflächlich» und «knapp» beantwortet habe. Zu einem solch komplexen Thema sollte das Parlament nicht vorschnell Entscheidungen treffen müssen, sagte sie. Besser sei es, diese Debatten nicht im Parlament, sondern in einer dafür zuständigen Kommission zu führen.

Unterstützung für die Abtraktandierung erhielten die Grünliberalen von den Alternativen – die Grünen (ALG) und der SP. Gegen die Abtraktandierung äusserten sich Vertreter der FDP und der SVP.

Der Zuger Baudirektor Florian Weber (FDP) lehnte die Abtraktandierung ebenso ab. Es seien genügend Grundlagen für eine seriöse Debatte vorhanden, sagte er. Die Debatte interessiere die Politik und die Bevölkerung, so der Regierungsrat.

Die Entscheidung fiel mit 48 Ja zu 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

stwe, sda