Kantonsrat SZ Kantonsrat Schwyz will neue Stellen am Kantonsgericht schaffen

Mit dem Parlamentsentscheid von 77 zu 17 Stimmen wird das Kantonsgericht Schwyz eine vierte vollamtliche Richterstelle mit einem Pensum von 60 bis 80 Prozent erhalten. Mit 92 zu 1 Stimmen sprach sich der Schwyzer Kantonsrat zudem für eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle aus.

Keystone-SDA, sda

21.02.2024, 11:19

SDA

Gegen die neue vollamtliche Richterstelle opponierte die SVP, weil der Bedarf nicht genügend ausgewiesen sei, wie diese an der Kantonsratssession vom Mittwoch bemerkte.

Die Grossmehrheit des Kantonsrats erachtete die Aufstockung des Kantonsgerichts mit einem Profirichter als richtig und wichtig. Wie der Sprecher der vorberatenden Rechts- und Justizkommission ausführte, nehme die Zahl und die Komplexität der Verfahren laufend zu. Ausserdem seien die Anforderungen an die Begründung von Urteilen gestiegen.

Gerichtsverfahren dauern zu lange

«Unsere Justiz macht gute Arbeit, aber es dauert zu lange, bis die Verfahren erledigt werden können», sagte ein Sprecher der Mitte. Ähnlich äusserten sich Redner der anderen Fraktionen. Ein FDP-Sprecher gab zu bedenken, dass nach der Erhöhung des Personalbestands bei der Kantonspolizei im Dezember beim Kantonsgericht nicht gespart werden dürfe. Damit würde eine Verzögerung der Verfahren in Kauf genommen.

Schliesslich stimmte das Kantonsparlament deutlich im Sinne des Kantonsgerichts, das angesichts der steigenden Arbeitslast zusätzliche personelle Ressourcen gewünscht hatte. Mit dem Parlamentsbeschluss wird die Zahl der nebenamtlichen Richterstellen von elf auf zwölf erhöht. Die Zahl der vollamtlichen Richter beträgt künftig vier statt drei.