Kantonsrat ZG Kantonsrat segnet Zuger Millionen-Plus ab und spart beim Personal

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag das budgetierte dreistellige Millionen-Plus des Kantons Zug verabschiedet. Im Zentrum der über vierstündigen Debatte standen verschiedene von der Regierung geplante Stellenaufstockungen. Der Rat setzte bei einigen den Rotstift an.

Die Debatte zog sich in den Abend hinein. Der Ordnungsantrag von Philip C. Brunner (SVP), die Sitzung zu unterbrechen und am Freitagmorgen fortzusetzen, scheiterte mit 17 zu 40 Stimmen bei 10 Enthaltungen. «Die rechtlichen Vorgaben sind klar: Wir müssen das Budget bis Ende November behandelt haben», mahnte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Am Freitag wäre bereits Dezember.

Zu reden gaben hauptsächlich die knapp 114 Stellen, welche der Regierungsrat in verschiedenen Abteilungen beantragte. «Schaffen wir neue Stellen nur, wenn sie auch wirklich nötig und nachhaltig sind», mahnte Tom Magnusson (FDP), Präsident der vorberatenden Staatswirtschaftskommission (Stawiko).

So schlug die Stawiko zahlreiche Streichungsanträge vor. Eine Mehrheit war unter anderem für die pauschale Streichung der beantragten 1050 Stellenprozente beim Sozialamt um die Hälfte.

Ursprünglich budgetierte die Regierung ein Plus von 272,76 Millionen Franken. Eine tiefere Teuerungszulage (1,6 statt 2,2 Prozent) oder der tiefere Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hochschule Zug führten schliesslich zu einem um 1,9 Millionen Franken höheren Plus von 274,68 Millionen Franken.

Noch nicht darin enthalten sind die Mindereinnahmen von rund 110 Millionen Franken, die durch die am vergangenen Sonntag angenommene Steuersenkung erwartet werden. Womit schliesslich unter dem Strich in Plus von rund 165 Millionen Franken resultieren wird.

«Demut und Zurückhaltung»

«Diese Zahlen sprechen Bände», sagte Michael Arnold im Namen der FDP-Fraktion. Der Kanton sei auf dem richtigen Weg und könne ihn selbstbewusst fortschreiten. Arnold hob auch den Mahnfinger: «Wir müssen die Staatsquote im Auge behalten.» Demut und Zurückhaltung auf Seiten der Regierung seien notwendig, wenn es darum gehe, Stellen zu schaffen. Die FDP-Fraktion stellte sich deshalb hinter die Streichungsanträge der Stawiko.

Einen «unüberlegten Hüftschuss» nannte SP-Kantonsrat Drin Alaj die Streichungsanträge. Die fetten Jahre seien auch im Kanton Zug einmal vorbei. «Verwenden wir das Geld, in dem wir schwimmen», sagte er. Beispielsweise für bezahlbaren Wohnraum, Prämienverbilligung, ÖV-Ausbau oder für höhere Löhne im Gesundheits- und Bildungswesen.

Auch de ALG wehrte sich «entschieden» gegen die verschiedenen Kürzungsanträge der Stawiko, wie Luzian Franzini sagte. Die «völlig ideologisch getriebenen» Kürzungsanträge beim Budget hätten keine inhaltliche Begründung. Besorgniserregend sei, dass keine wirkliche inhaltliche Debatte über die Ressourcen stattfinde.

Die ALG fordere den Regierungsrat dazu auf, seinen finanziellen Spielraum für effektive Klimaschutzmassnahmen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. «Wir könnten den ersten klimaneutralen Kanton der Schweiz sein», sagte Franzini.

«Sehr von den Zahlen beeindruckt» zeigte sich Philip C. Brunner im Namen der SVP-Fraktion. Ein Erfolg seien die Einnahmen aller Art von über zwei Milliarden Franken.

GLP: «Rigoros über Ausgaben wachen»

Wenn der Kanton Zug einen Ertragsüberschuss von 270 Millionen Franken budgetiere, dürfe man äusserst erfreut sein, sagte Fabio Iten (Mitte). Der Trend kenne auch bis ins Jahr 2027 nur eine Richtung, und zwar nach oben. Die Mitte-Fraktion stehe den «pauschalen Kürzungsanträge» der Stawiko kritisch gegenüber. Es komme ihr so vor, als würden einfach Stellen gestrichen, damit diese gestrichen seien.

Der Ausblick auf der Einnahmeseite sei solide, obwohl der Effekt der OECD-Mindeststeuer im Finanzplan noch nicht mal berücksichtigt sei, sagte Tabea Estermann (GLP). Es wäre aber kurzsichtig, den aktuellen Geldsegen in nicht erforderliche Projekte oder eine «generalisierte Largesse» versickern zu lassen.

Der Kantonsrat müsse trotz der komfortablen Situation «rigoros» über die Ausgaben wachen, sagte Estermann. Bei den über 100 neu beantragten Stellen seien einige – wie die bei der KESB – dringlich benötigt. Andere weniger.

Finanzdirektor Tännler sagte zum Budget schliesslich: «Wir sind sehr gut unterwegs, wir befinden uns in einer tollen Situation.» Auch im Vergleich mit der gesamten Schweiz, mit den umliegenden Kantonen. Doch man dürfe das unsichere wirtschaftliche Umfeld nicht aus den Augen verlieren. Tännler: «Wir wissen nicht, was auf uns zukommt.»

we, sda