Kantonsrat LU Kantonsrat will beim Finanzausgleich Kompromiss finden

Im Luzerner Finanzausgleich sollen Gebergemeinden bei einem sprunghaftem Wachstum der Steuereinnahmen nicht übermässig belastet werden. Der Kantonsrat ist grundsätzlich mit dieser Anpassung einverstanden. Strittig blieb in der Debatte vom Dienstag eine für die Nehmergemeinden akzeptable Lösung.

Keystone-SDA, rl, sda

22.10.2024, 10:58

SDA

In den Städten Luzern und Kriens sprudeln derzeit die Steuerzahlungen der Unternehmen. Sie müssen wegen der gestiegenen Finanzkraft viel mehr in den Finanzausgleich auszahlen, so dass deutlich grössere Mittel zum Umverteilen zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat schlug dem Kantonsrat deswegen vor, an mehreren Schrauben des Finanzausgleichs zu drehen. Die Empfängergemeinden sollen trotzdem mehr erhalten als heute, die Gebergemeinden mehr belastet werden, aber in einem geringeren Umfang.

Unzufrieden mit der Reform hatte sich im Vorfeld die Stadt Luzern gezeigt. Auch 25 finanzschwache Gemeinde opponierten der Reform. Diese vergrössere die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden, kritisierten sie.

Helen Affentranger-Aregger (Mitte) wollte deswegen die Reform für die Nehmergemeinden erträglicher machen und stellte Änderungsanträge zur Mindestausstattung der Gemeinden. Simone Brunner (SP) stellte einen Antrag zugunsten der Gebergemeinden.

Damit die drei Anträge vertieft geprüft werden können, beschloss der Kantonsrat, erst in der zweiten Lesung darüber zu entscheiden. Es brauche einen tragfähigen Kompromiss, sagten mehrere Sprecher im Rat zu diesem Vorgehen. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) entgegnete, dass die Vorlage bereits ein Kompromiss sei.

Sibylle Boos-Braun (FDP), Präsidentin des Gemeindeverbands, sagte, es seien Anpassungen nötig, damit das System nicht gesprengt werde. Allerdings sei es nicht möglich, eine Reform zu machen, mit der alle 80 Gemeinden zufrieden seien. Letztendlich brauche es eine baldige Totalrevision des Finanzausgleichs mit «gröberen Anpassungen».

Der Finanzausgleich kennt zwei Instrumente. Der Ressourcenausgleich soll die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen ausgleichen, der Lastenausgleich die unterschiedlichen Belastungen, die sich etwa aus der Topografie ergeben.

Der Kantonsrat stimmte nach erster Lesung der Vorlage mit 79 zu 20 Stimmen zu.