Budget ZG Kantonsrat Zug: Polizeiposten werden nun doch nicht geschlossen

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag eine kürzlich beschlossene Sparmassnahme rückgängig gemacht: Die Polizeiposten Menzingen, Steinhausen und Hünenberg werden nun doch nicht geschlossen. Auslöser dafür war die Steuererhöhung, die gemäss Regierungsrat nun doch nicht nötig wird.

Ursprünglich wollte der Regierungsrat den Steuerfuss im Jahr 2020 um 4 Prozentpunkte auf 86 Prozent zu erhöhen, um die Finanzen längerfristig ins Lot zu bringen. Diese Erhöhung sollte jährlich 32 Millionen Franken zusätzlich einbringen sollen. Es wäre die erste Steuererhöhung im Kanton Zug seit über 40 Jahren geworden.

Doch Anfang November vollzog der Regierungsrat eine überraschende Kehrtwende: Die Steuererhöhung sei nun doch nicht nötig, weil die Steuereinnahmen plötzlich viel höher ausfallen würden als angenommen, teilte er mit. Angesichts dieser positiven Aussichten könne auf die Erhöhung verzichtet werden.

Es gebe mehr und mehr Einkommensmillionäre, die wieder nach Zug kommen würden, begründete Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag den Verzicht auf die Steuererhöhung. "Aber wir können das nicht budgetieren, weil wir das natürlich nicht im Voraus wissen."

"Affront gegenüber der Bevölkerung"

Vor allem die Linke übte deswegen Kritik am Regierungsrat. Genau wegen solcher Sondereffekte brauche es ja eine Steuererhöhung, sagte die SP-Sprecherin. Man dürfe nicht von Einzelfällen abhängig sein.

Gar als "Affront gegenüber der Bevölkerung", bezeichnete der Sprecher der Alternativen - die Grünen (ALG) den Verzicht auf die Steuererhöhung. Die Öffentlichkeit habe das jüngste Sparpaket "Finanzen 19" nur vor dem Hintergrund der Steuererhöhung mitgetragen. Statt nun darauf zu verzichten, solle man lieber einen Teil der "neoliberalen Sparhysterie" rückgängig machen.

Teil von "Finanzen 19" war die Schliessung der Polizeiposten Menzingen, Steinhausen und Hünenberg. Auf diese Sparmassnahme wird nun überraschend verzichtet. Ausnahmsweise waren sich die linke Ratsseite und Bürgerliche einig: Ist die Steuererhöhung nicht notwendig, muss auch nicht bei der Sicherheit gespart werden.