Landrat OW Kein Bonus für Bau mit Schweizer Holz in Obwalden

Der Kanton Obwalden soll den Bau mit Schweizer Holz nicht subventionieren müssen. Das Parlament hat am Freitag eine Motion abgelehnt, die eine Anpassung des kantonalen Energieförderprogramms forderte. Die Regierung sprach von einer guten Idee, allein es fehle das Geld.

Die Motion - ursprünglich unterzeichnet von 40 Kantonsräten - sah vor, das kantonale Energieförderprogramm anzupassen und zusätzlich ökologische Holzbauten zu fördern. Ab 2018 sollte es einen Bonus von mindestens 150 Franken pro Kubikmeter Holz enthalten für Bauten, die aus Schweizer Holz gefertigt wurden. Der Regierungsrat empfahl die Motion zur Ablehnung.

Obwalden gab 2017 im Rahmen des Förderprogramms 150'000 Franken für Wärmedämmung und Gebäudetechnik aus. Damit holte sich der Kanton Globalbeiträge des Bundes in etwa derselben Höhe.

Eine Förderung von ökologischen Holzbauten und von Schweizer Holz sei aber nur möglich, sofern die Projekte nachweislich die Minergie- oder Gesamtenergieeffizienz-Standards (GEAK) erfüllen. Täten sie das nicht, müssten sie aus einem separaten kantonalen Fördertopf finanziert werden. Dafür würden aber keine Bundesgelder fliessen.

Zudem sei ein Bonus für Holzbauten aus Schweizer Holz wettbewerbsrechtlich nicht statthaft, weil mit einer solchen Förderung ein bestimmtes lokales Produkt bevorzugt würde. Und letztlich sei eine Umsetzung per 2018 unrealistisch wegen der nötigen Vorbereitungszeit.

Mehr Zeit gefordert wegen Budget

Der Motionär Peter Wälti (CVP) regte an, es müsste ja nicht der gesamte Betrag des Förderprogramms eingesetzt werden, mit der Hälfte der 150'000 Franken wäre er zufrieden. Zudem wäre er auch bereit, die Umsetzung auf 2019 aufzuschieben. Er verwies auf den Alleinstellungscharakter einer solchen Förderung.

Der FDP-Sprecher nannte das Anliegen "nice to have", die Kommission lehne die Überweisung aufgrund der alarmierenden Kantonsfinanzen ab. Die SVP forderte, die Umsetzung müsste finanztechnisch kostenneutral sein, zudem sei eine Änderung der Förderkriterien nicht im Obwaldner Rat, sondern auf nationaler Ebene anzustreben.

SP- und CSP-Fraktionen unterstützen die Motion. Christian Schäli von der CSP sagte, sie komme wegen der klammen Budgetsituation zum falschen Zeitpunkt. Er forderte die Umwandlung in ein Postulat, um Zeit zu gewinnen. Dieser Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Die Überweisung der Motion wurde vom Rat mit 27 Nein- gegen 17 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Grundsätzlich würde es die Regierung begrüssen, wenn die vorgeschlagene ökologische Holzbauweise als Fördertatbestand anerkannt würde, hiess es. Es sei zu prüfen, ob eine Aufnahme in den Katalog der Fördermassnahmen angestrebt werden soll. Die nächste Revision des Fördermodells stehe allerdings vermutlich erst in vier Jahren an.