Finanzausgleich Kerns will dank höherer Steuern an Finanzausgleichsgelder kommen

Die Obwaldner Gemeinde Kerns will ihre Steuern erhöhen, um sich damit einen Beitrag aus dem innerkantonalen Finanzausgleich zu sichern. Stimmt das Volk dem Vorgehen nicht zu, stehen laut dem Gemeinderat 4,1 Millionen Franken auf dem Spiel.

Den Beschluss über eine Steuererhöhung um 0,01 Einheiten auf 4,71 Einheiten sollen die Kernserinnen und Kernser an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung fassen, wie die Gemeindeverwaltung am Mittwoch mitteilte. Die Versammlung ist auf den 27. Dezember angesetzt, damit die Erhöhung 2020 in Kraft treten kann.

Die Steuerbelastung steigt dadurch um rund 35'000 Franken, verteilt auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Anheben des Steuerfusses sei nötig, um auch künftig einen Ressourcenbeitrag aus dem innerkantonalen Finanzausgleich zu erhalten.

Die Obwaldner Gemeinde Sachseln dürfte 2020 eine Gebergemeinde werden. Während sie einen Gesamtsteuerfuss inklusive Zwecksteuer von 8,43 Einheiten hat, liegt jener von Kerns bei 8,42 Einheiten. Nun besagt aber das Gesetz, dass eine Nehmergemeinde keinen tieferen Gesamtsteuerfuss haben darf als eine Gebergemeinde.

Ähnlicher Fall

In einem ähnlich gelagerten Fall sei der Gesetzesartikel in der Vergangenheit nicht zur Anwendung gekommen, heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Davon sei auch die Gemeinde Kerns ausgegangen, als sie in diesem Sommer erfuhr, dass Sachseln zur Gebergemeinde werden könnte. Aus diesem Grund habe man darauf verzichtet, an der Herbstgemeindeversammlung den Steuerfuss zu erhöhen.

Am 15. November habe das kantonale Finanzdepartement die Gemeinde darüber informiert, dass es sich beim aktuellen Fall um eine andere Ausgangslage handle. Dies würde bedeuten, dass in den Jahren 2019 und 2020 der Wegfall des budgetierten Ressourcenausgleichs von 3,9 Millionen respektive 4,1 Millionen Franken droht. Eine rückwirkende Anpassung des Steuerfusses für das Jahr 2019 sei nicht zulässig.

Der Obwalden Regierungsrat habe zwar mittlerweile eine Anpassung der Finanzhaushaltsgesetzgebung in Angriff genommen. Man wolle aber in Kerns lieber rund fünf Franken mehr Steuern pro Einwohner erheben, als auf die Gesetzesrevision warten.