Volksinitiative Kommission empfiehlt Urner Kreisel-Initiative zur Annahme

Anders als der Urner Regierungsrat empfiehlt die Baukommission dem Landrat, die kantonale Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen» anzunehmen. Eine Minderheit in der Kommission hatte die Initiative ablehnen wollen.

Keystone-SDA, kad, sda

07.09.2021, 11:31

SDA

Die siebenköpfige Baukommission unterbreitet zur Vorlage der Regierung einen Änderungsantrag, wie die Standeskanzlei am Dienstag mitteilte. Darin wird die Initiative zur Annahme empfohlen. Der Regierungsrat hatte sich im Juli gegen das Volksbegehren ausgesprochen, das Einmündungen und Kreuzungen bei Zu- und Ausfahrten von Kreiseln im Kanton Uri verbieten will.

Beweggrund für die Initiative ist ein geplanter Kreisel bei Schattdorf im Gebiet Schächen, der der Initiative zum Zusatz «Lex Kreisel Schächen» verhalf. Die Initianten wollen eine Umgestaltung des geplanten Kreisels erreichen. Dieser ist Teil der West-Ost-Umfahrung (Wov) im Urner Talboden.

Die «IG Wov für alle» reichte Ende 2020 eine Volksinitiative ein, um einen vierarmigen Kreisel zu erwirken. Die Regierung plant einen Kreisel mit drei Ein- und Ausfahren, die Gotthardstrasse soll aus Sicherheits-, Platz- und Entlastungsgründen vor dem Kreisel in die Strasse einmünden.

Es dürfe nicht sein, dass wegen der stark auf Schattdorf bezogenen «Lex-Kreisel Schächen» der ganze Kanton Einschränkungen erfahre, begründete der Regierungsrat seine Ablehnung. Auch kämen die Initianten zu spät. Mit der Initiative sollen die Verfahrensschritte ausgehebelt werden. Das sei rechtsstaatlich bedenklich.

Der Landrat wird sich in seiner Sitzung vom 22. September der Volksinitiative annehmen.