Volksinitiative Krienser Parlament empfiehlt Einzonungsmoratorium zur Ablehnung

Nach der Stadtregierung hat auch der Krienser Einwohnerrat ein Einzonungsmoratorium für 15 Jahre knapp abgelehnt. Ein solches fordern die Grünen in einer Initiative. Zuspruch gab es dagegen für die Öki-Hof-Initiative der FDP.

Das Parlament sprach sich in seiner Sitzung am Donnerstag in der Schlussabstimmung mit 14 zu 13 Stimmen gegen die Grünen-Volksinitiative aus. Diese war von 854 Personen unterzeichnet worden und verlangt, dass in Kriens in den nächsten 15 Jahren kein Bauland mehr eingezont werden darf.

Stadtrat Matthias Senn (FDP) gab im Rat zu Bedenken, dass bei einer Annahme der Initiative der Handlungsspielraum von Regierung, Parlament und Bevölkerung eingeschränkt würde. Die Frist sei mit 15 Jahren zudem relativ lange festgelegt.

Erich Tschümperlin (Grüne) entgegnete, der Krienser Talkessel sei nicht unendlich. «Kriens hat gebaut wie noch nie, und es ist Zeit für einen Marschhalt.» Das Bevölkerungswachstum hinke der Bauentwicklung hinterher. Das Mengenwachstum der letzten Jahre sei gescheitert.

Die Stadt Kriens hatte erst am Dienstag bekannt gegeben, dass die Rechnung 2019 mit einem Minus von 5,6 Millionen Franken abschliesse statt wie budgetiert mit einem Plus von 30'000 Franken. Insbesondere seien die Steuereinnahmen der natürlichen Personen unter den Erwartungen geblieben.

Die Initiative zum Moratorium, die eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt, kommt vors Volk. Ein möglicher Abstimmungstermin wäre der 27. September.

Mehrheit für Öki-Hof

Der Einwohnerrat befasste sich auch mit der Initiative über die Einzonung zugunsten eines neuen Öki-Hofs. Die FDP will damit erreichen, dass die Waldfläche Grüt für den neuen Öki-Hof zur Verfügung gestellt und als Ersatz in der Nähe eine doppelt so grosse Fläche aufgeforstet wird.

Der Stadtrat empfahl die Initiative zur Ablehnung, im Parlament setzten sich aber FDP, SVP und Teile der CVP durch, das Begehren der Initiative wurde mit 16 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Das betroffene Gebiet Grüt liegt zwischen dem Pilatusmarkt und der Autobahn. Die vor 20 Jahren geschaffene Waldfläche soll in die Arbeitszone umgezont werden, sodass dort ein neuer Öki-Hof für Kriens und Horw realisiert werden kann.

Vorabklärungen beim Kanton hatten allerdings ergeben, dass die Waldrodung und die Umzonung wegen der fehlenden Standortgebundenheit nicht bewilligungsfähig sind. Der Sprecher der FDP-Fraktion im Rat sagte, man sei sich der begrenzten Realisierbarkeit bewusst. Der Standort sei aber ideal erschlossen.

SDA