Volksrechte Krienser Stadtrat will Anliegen zweier Initiativen aufnehmen

SDA

23.1.2019 - 11:01

Die Stadt Kriens soll sich für genügend Gewerbeflächen und günstigen Wohnraum einsetzen. Der Stadtrat stimmt den Anliegen zweier Volksinitiativen grundsätzlich zu. Er beantragt aber dem Einwohnerrat, nur eine der beiden gut zu heissen.

Die SP verlangt mit einem Volksbegehren die Förderung des bezahlbaren Wohnraums, die CVP mit ihrer Volksinitiative Rahmenbedingungen, damit Kriens über genügend Arbeitsflächen verfüge. Beide Anliegen seien absolut förderungswürdig, teilte der Stadtrat Kriens am Mittwoch mit.

Er zeigt sich bereit, die beiden Anliegen vertieft zu prüfen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese solle aber über genügend Handlungsspielraum verfügen, teilte er mit.

Der Stadtrat stuft die SP-Initiative zum Wohnraum als zu radikal und einschränkend ein und lehnt sie deswegen ab. Er hofft, dass die SP die Initiative zu Gunsten der Arbeitsgruppe zurückzieht. Der CVP-Initiative zu den Arbeitsflächen stimmt er dagegen zu.

Als nächster wird der Einwohnerrat über die Initiativen befinden. Vom Einwohnerrat abgelehnte Initiativen müssen dem Volk unterbreitet werden, gutgeheissene unterstehen nur noch dem fakultativen Referendum.

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