Kommunale Finanzen LU Krienser Stadtrat will es noch einmal versuchen mit Steuererhöhung

Der Krienser Stadtrat hält an der Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten fest. Diese hatte das Stimmvolk bei der Abstimmung über das Budget 2021 im Januar abgelehnt. Der nun überarbeitete Voranschlag schliesst zwar nicht mehr mit einem Defizit, die Steuererhöhung erachtet die Regierung aber als unumgänglich.

Keystone-SDA, kad, sda

30.03.2021, 12:07

SDA

Statt eines budgetierten Defizits von 0,6 Millionen Franken sieht die neue Version ein Plus von 0,9 Millionen Franken vor, wie die Stadt Kriens am Dienstag mitteilte. Die Verbesserung um 1,5 Millionen Franken erreichte der Stadtrat auch dank Einsparungen.

So fällt die geplante Lohnerhöhung für das Personal und das Weihnachtsessen des Einwohnerrates weg. Andere Einladungen strich der Stadtrat genauso aus dem Programm wie die freiwillige Leistung bei der Spitex und Schulexkursionen. Auch die Tarife bei Betreuungsgutscheinen und Tagesstrukturen passt er nicht an.

Der Stadtrat selber verzichtet auf die Spesenentschädigung von 37'500 Franken. Kriens profitiert zudem von höheren Kantonsbeiträgen an die Volksschul-Kosten. Und wegen der Coronapandemie fielen Projekte und Investitionen weg, was weniger Abschreibungen bedeutet.

Leistungsabbau

Der Leistungsabbau mache Kriens weniger attraktiv im regionalen Standortwettbewerb, hält der Stadtrat fest. Daher wolle man die Einschränkungen so gering wie möglich halten. Auch brauche die Stadt ein Mindestmass an Gestaltungsspielraum und müsse immer wieder zusätzliche Leistungen übernehmen. Daher sei eine Steuererhöhung nötig.

Zumindest kurzfristig soll Kriens daher wieder auf den Steuerfuss von 2019 zurückkehren. Der Einwohnerrat befindet im April über die zweite Budgetvorlage. Stimmt dieser dem Geschäft zu, kommt es im Juni noch einmal an die Urne. Bei einer Ablehnung legt der Luzerner Regierungsrat ein Budget fest.

Kriens war ohne Budget ins laufende Jahr gestartet. Die Stimmberechtigten der drittgrössten Luzerner Gemeinde lehnten die Vorlage am 24. Januar ab. Die Vorbereitungen für das Budget 2022 habe man bereits aufgenommen, hält die Regierung fest.

Auf dem Weg zu gesunden Stadtfinanzen will der Stadtrat zudem eine Schuldenbremse einführen. Budgets und Rechnung müssten demnach über fünf Jahre mindestens ausgeglichen sein.