Kantonsrat OW Kritik am Datenschutzbeauftragten im Obwaldner Kantonsrat

Die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden war am Freitag im Obwaldner Kantonsrat unbestritten. Kritik übte er jedoch an Leistung und Forderungen des Beauftragten.

Bemängelt wurde unter anderem die Mitarbeit des Datenschutzbeauftragten bei der kantonalen Gesetzgebung zum Datenschutz. Unzufrieden zeigte man sich auch mit der Leistung und den Prioritäten.

Die Pendenzenlast sei nicht gesunken, hiess es im Parlament. Die geforderte Aufstockung des Personals sei überrissen. Es gehe nicht an, einfach Pensen zu erhöhen und mehr Geld zu sprechen. Angezeigt sei nun das Gespräch mit den Konkordatspartnern sowie mit dem Datenschutzbeauftragten.

sda